Unangenehmes Gefühl Ich finde das herkömmliche Kfz-Steuersystem in Österreich im Großen und Ganzen in Ordnung, auch wenn ich mir weniger Belastung durchaus wünschen würde. Von Vorteil ist das niederländische Vorhaben sicherlich für Wenigfahrer. Umgerechnet auf die Kilometerleistung eines Durchschnittsautofahrers wäre es aber auch in Österreich nicht weniger, was an den Staat abzuführen wäre. Mich beunruhigt jedenfalls das GPS-Ortungssystem für eine zukünftige Berechnung. Ich würde mich dabei extrem überwacht fühlen und das macht mir ein unangenehmes Gefühl, wenn die zuständigen Behörden immer wissen, wo ich mich zu welchem Zeitpunkt mit meinem Fahrzeug bewege, auch wenn garantiert wird, dass der Datenschutz gewährleistet ist.

Gesetzgeber gefordert Ich finde diese Form der Abrechnung sehr interessant. Es wäre doch für alle Autofahrer wesentlich fairer, die Kfz-Steuer nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern zu berechnen. Selbstverständlich müsste der Datenschutz garantiert sein. In diesem Fall ist aber nicht der einzelne Bürger oder speziell der Autofahrer, sondern der Gesetzgeber gefordert,sich Gedanken zu machen. Dabei ist es egal, ob es sich um die Berechnung der Kfz-Steuer oder einer anderen Überwachungsmöglichkeit seitens des Staates handelt.

TotaleÜberwachung Im Prinzip würde ich eine kilometerabhängige Abrechnung sogar begrüßen, weil nur das verrechnet wird, was tatsächlich konsumiert, sprich gefahren wird. Allerdings ist es abzulehnen, wenn der Finanzminister die Höhe dieser alternativen Kfz-Steuer nur über ein GPS-Ortungssystem eruieren kann. Es besteht dadurch die Möglichkeit, dass gewisse Stellen genau wissen, wo sich ein einzelner Staatsbürger wann befindet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass gewisse Informationen sofort gelöscht werden und es nicht zu einem Missbrauch kommt. Das wird einer totalen Überwachung durch den Staat immer ähnlicher. Es klingt zwar schon abgedroschen, aber "Big Brother is watching you".

Staat weiß mehr, als wir glauben Früher oder später wird eine kilometerabhängige Abrechnung auch bei uns eingeführt werden, da diese sicherlich gerechter ist. Ich bezweifle aber, dass im Gegenzug die bestehenden Kfz-Steuern abgeschafft werden. Bei der Überprüfung per GPS-Ortung ist sicherlich der Datenschutz gefordert. Einerseits bringt es im Fall eines Fahrzeugdiebstahls etwas, andererseits kann der einzelne Autofahrer komplett durchleuchtet werden. Der Staat hat nach der Section Control einen weiteren Grund, Daten aufzuzeichnen. Die Behörden wissen jetzt schon mehr, als wir alle glauben.

Zweifel an Versprechungen Für Österreich lehnen wir das reine niederländische Roadpricing strikt ab. Mineralölsteuer (MöSt.) und Roadpricing sind bessere Lösungen. Es ist auch ein Umwelteffekt gegeben, wobei weniger Verbrauch auch weniger MöSt. bedeutet. Roadpricing heißt auch eine teure Investition und hohen administrativen Aufwand im Betrieb sowie eine drohende Doppelbelastung, wenn es zur bestehenden MöSt. hinzukäme. Ich hege Zweifel an den Versprechungen, dass im Gegenzug andere Steuern gesenkt werden. Es sind auch soziale Ungerechtigkeiten absehbar, da viele Autofahrer wie Pendler keine brauchbare Alternative zu einem eigenen Fahrzeug haben. Außerdem ist eine Gefahr in Form des Datenschutzes gegeben. Es ist eine permanente Standortbestimmung eines Kfz mittels GPS möglich, wenn auch in den Niederlanden beteuert wird, dass nur die gefahrenen Kilometer addiert werden. Gemäß einer Umfrage des "De Telegraf" lehnt eine Mehrheit der Niederländer das geplante Modell ab.

Gläserne Autofahrer Diese Frage stellt sich für Österreich nicht. Nur weil es in den Niederlanden entsprechende Pläne gibt, von denen man noch gar nicht weiß, ob sie umgesetzt werden können, muss das ja kein Thema für Österreich sein. Wenn die Niederländer damit einverstanden sind, "gläserne" Autofahrerinnen und Autofahrer zu werden, heißt das noch lange nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher jederzeit und überall aufspürbar sein wollen. Unser Land hat mehr Pendlerinnen und Pendler, die so eine kilometerabhängige Maut extrem belasten würde und für die dann wieder ein Ausgleich geschaffen werden müsste. Wir zahlen jetzt schon Jahr für Jahr über 12 Milliarden Euro an automotiven Steuern und Abgaben. Ob es bei den Niederländern auch so viel ist, wäre zu prüfen.