Einigegrundsätzliche Überlegungen scheinen aber doch angebracht.

Ein Blick in die Vergangenheit legt die Vermutung nahe, dass es sich beim Posten des Verkehrsministers um eine Warteposition auf der Stufenleiter politischer Karieren handelt, hatten doch Viktor Klima, Werner Faymann und auch Doris Bures dieses Amt inne. Wobei man bei der Frage nach einer harten Bewährungsprobe, die höheren Weihen vorhergehen sollte, schon wieder enttäuscht wird. Auch die Frage, was einzelne mit dem Amt betraute Personen dort konkret weitergebracht haben, ist schwer zu beantworten. Die Kompetenzverteilung hat dem BMVIT exekutive und gestalterische Möglichkeiten weitgehendaus der Hand genommen, wobei die jeweiligen Führungen des Hauses das Ihre dazu beigetragen haben. Die technischen Bereiche wurden zurückgefahren, Verwaltung ist angesagt. Vieles im Bereich des Verkehrs wurde ausgelagert, sowohl an Länder (Begriff Bundesstraße gilt nur mehr für Autobahn und Schnellstraße) als auch halbprivate Gesellschaften (Schuldenträger), wie es heute Asfinag oder ÖBB sind. Dazu kommt die Änderung der gesetzlichen Vorgaben bei Kraftfahrzeugen, die zu 99 Prozent von der EU ausgehen.

Wo sind die großen Ankündigungen der Vergangenheit zur Verlagerungen des Lkw-Verkehrs auf die Schiene oder zum kombinierten Verkehr? Die rollende Landstraße besteht aus leeren Wagons, die Donau ist (mit Hilfe von Pseudoumweltschützern) ein für den Güterverkehr nicht verwendbares Rinnsal geworden. Zur Beruhigung wird in Paris darüber verhandelt, ob unsere Temperatur um 1,5° oder 2° ansteigen darf.

Die Abgasgesetzgebung wird vom Umweltressort gehandhabt, wobei diese hauptsächlich die letzten Kommastellen für Neuzulassungen betrifft. Die im Verkehr befindlichen Stinker, die das 50bis 100-fache an Schadstoffen produzieren können, sind kaum fassbar, insbesondere solche mit ausländischem Kennzeichen. Auch die Landwirtschaft gehört mit ihren Ausnahmen dazu. Was an rollenden Bomben sonst unterwegs ist, möchte ich lieber nicht wissen. Verkehrskontrollen ohne Exekutive sind kaum möglich, aber diese dürfte augenblicklich anderes zu tun haben.

Geht man auf die Homepage des BMVIT unter Stichwort Verkehr, stechen dort neben wichtigen Informationen wie der Vignettenfarbe 2016,2 UVP-Bescheiden (Umweltverträglichkeit) und der Winterreifenpflicht (zum x-ten Mal) 2 Publikationen eines Strategiepapiers für "Radfahren im Winter" und eines "Masterplans Gehen" hervor. In Zukunft werden wir also, so wir nicht gerade im Winter Radfahren, uns nach Vorgaben eines Masterplans auf die Beine machen. Mir fallen dazu Regionen wie das Waldviertel oder das südliche Burgenland mit ihren Verkehrsproblemen ein.

Denken wir an das praktische Beispiel des faktischen oder auch behaupteten Abgasskandals. Das BMVIT (betrifft auch Länder) hat keinerlei Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen, was an den Anschuldigungen dran sein könnte. Auch was die jetzt stattfindende Softwareänderung betrifft, kann man nur hoffen, dass damit alle Zweifel anderer Staaten behoben sind. Faktische Nachprüfungen könnten nur durch Hochschulinstitute erfolgen, werden aber höchstwahrscheinlich unterbleiben. Ebenso ist es mit technischen Überprüfungen anderer Art, eine Bundesprüfanstalt für Kfz gehört der Vergangenheit an, Fahrzeugkontrollen sind weitgehend zu einem Papierkrieg degradiert. Der letzte Bericht der Bundesanstalt für Verkehr (Nachfolgeinstitution), in dem auch Fahrzeugkontrollen ausgewiesen sind, stammt aus 2010.

Um wieder den Bogen zum Kölner Karneval zu schließen, wären für den gelernten Österreicher nur noch die Paragraphen 1 und 7 des Kölschen Grundgesetzes zu zitieren, die da lauten: "Et es wie et es!" und "Wat wellste maache?" Mir als lernschwachem Österreicher kommt eher die Frage auf, ob "Verkehr" im Titel eines Ministeriums mit einer solchen Kompetenzlage noch gerechtfertigt ist?