Zweijährige Kündigungsfrist, freier Betriebsverkauf, Mehrmarkenvertrieb und Investitionsersatz: Diese Händlerrechte sind in der EU alles andere als selbstverständlich. Seit dem Auslaufen der Kfz-GVO fehlt überhaupt jedes sektorspezifische Regelwerk.

Die im Dachverband CECRA zusammengeschlossenen Branchenvertreter fordern daher seitüber 3 Jahren einen Verhaltenskodex, der grundlegende Leitlinien für Vertragsverhältnisse beinhalte sollte. Von den Herstellern wird dies ebenso lange abgelehnt. Doch nun droht der EU-Kommission der Geduldsfaden zu reißen: "Wenn bis spätestens Ende 2014 keine Einigung zustande kommt, behält sich die Kommission das Recht vor, einen Prozess mit dem Ziel eines Gesetzesvorschlags zur Regelung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren am automotiven Sektor einzuleiten", heißt es in einem Ende Juli veröffentlichten Dokument.

Abgeschwächte Formulierung

DieseÄußerungen werden von der CECRA naturgemäß begrüßt. Erstmals sei eine "klare Fristsetzung" erfolgt, freut sich Generaldirektor Bernard Lycke. Doch nach Jahren auf dem glatten Brüsseler Parkett weiß er, dass die Schlacht noch nicht gewonnen ist. So habe die Kommission in einem früheren Dokument zwar kein Datum genannt, dafür aber ganz konkret mit einem Gesetz gedroht und sich nicht nur das diesbezügliche Recht vorbehalten.

Negative Erfahrungen

"Gewisse Parteien haben ein Interesse daran, ein gewisses Maß an Zweideutigkeit in den Text einzubringen", argwöhnt Lycke. Sein Misstrauen hat gute Gründe: Schließlich hat die EU-Kommission erst kürzlich bei ihren Aussagen zu "unfairen Vertriebspraktiken" die Autobranche außen vor gelassen -und das, obwohl es vor allem Automobilbetriebe (darunter überraschend viele österreichische Firmen) waren, die in einer branchenübergreifenden Umfrage ihre negativen Erfahrungen geschildert hatten.

Wieder einmal wurde den Lobbyisten der Hersteller in Brüssel mehr Gehör geschenkt als jener Handvoll Interessenvertreter, die sich für die Klein-und Mittelbetriebe aus der Autobranche einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass dies in Sachen Verhaltenskodex nicht neuerlich der Fall sein wird. (HAY)