Nicht erst der Salzburger Finanzskandal hat aufgezeigt, dass die
Verästelung der Kompetenzen in unserem Staate ein Klima schafft,
welches der Freunderlwirtschaft Tür und Tor öffnet. Im
Verkehrsbereich ist zwar die Seite der Fahrzeuge durch strenge
EU-Vorgaben straff und zentral geregelt, bei der Straße und bei
Umweltproblemen sieht es jedoch ganz anders aus.
Hier geht der
Kompetenzzug oft bis zum kleinsten Bürgermeister, der logischerweise
von verkehrstechnischen Planungsweisen kaum Ahnung hat und lieber die
Wünsche seiner Wählerschaft befriedigt.
Die Zersplitterung beginnt schon bei den zuständigen Ministerien.
Ohne konkret auf die handelnden Personen einzugehen: Das Verhältnis
zwischen Verkehrs-und Innenministern -egal ob männlich oder weiblich
-war noch nie ein gutes, und beim landwirtschaftlichen Umweltminister
verhält es sich kaum anders. So kommt es nicht von ungefähr, dass die
Rolle der Landeshauptleute immer stärker wird, was die Möglichkeit
der Konflikte weiter erhöht. Jeder hilft lieber den eigenen
Gesinnungsgenossen als dem politischen Feindbild.
Der Bund hat seine Kompetenzen im Straßenbereich völlig an Asfinag
und Länder abgetreten. Gemeinsame Sicherheitsvorschriften, die z. B.
die Absicherung gefährlicher Objekte am Straßenrand betreffen, können
nicht mehr erlassen werden bzw. werden von den großen Herren der
Länder gezielt verhindert. Jeder kleinste Pkw ist verpflichtend mit
Airbag und Gurtsystemen ausgestattet, die Absicherung eines nahe
stehenden Betonfundamentes oder eines Alleebaumes ist keineswegs
festgelegt. Schicksal, wenn ein völlig unschuldiger
Verkehrsteilnehmer im Zuge einer Kollision die Straße verlässt und
sein Leben an einem Lichtmast aushaucht. Warum man sich gegen
technische Regeln zum Schutz der Verkehrsteilnehmer wehrt, ist vor
allem die Angst vor Haftungsansprüchen. Man wäre gezwungen, den
Straßenraum nach Gefahr bringenden Objekten zu durchforsten. So kommt
es, dass immer noch Leitschienen aus Aluminium unsere Straßen
begrenzen,obwohl man seit 30 Jahren weiß, wie sehr diese zum Bruch
neigen und sich durch ganze Fahrzeuge samt deren Insassen bohren
können.
Es ist auch Normalzustand, dass Entwässerungsgräben entlang von
Straßen abkommende Fahrzeuge wie Schienen bis zum massiven und
todbringenden Rohrschacht leiten. Riesige Werbetafeln mit massiven
Stahlrohrträgern stehen ungeschützt neben der Fahrbahn von
Autobahnen. Bäume werden meist erst dann entfernt, wenn schon
Holzkreuze daneben stehen. Man könnte diesen Katalog an
bautechnischer Ignoranz beliebig weiterführen, das Ergebnis ist immer
erschütternd.
Aber selbst dort, wo man sich zu Absicherungsmaßnahmen durchgerungen
hat, sollte das geschulte Auge besser nicht hinsehen. Was im Bereich
von Baustellen zu geschehen hat, mag zwar in Richtlinien und
Genehmigungsbescheiden stehen, die Realität weicht sehr oft davon ab.
Je schwerer, je besser lautet die Regel, nachgiebige Elemente könnten
ja zerstört werden. Das mechanische und auf stabile Statik ausgelegte
Verständnis von Bautechnikern nimmt dynamische Vorgänge, wie sie im
Verkehr üblich sind, selten zur Kenntnis. So sind auch viele
Brückenübergänge unzureichend abgesichert, die Leitschienenlängen im
Vorlauf sind zu kurz.
Zurückkommend auf das Kernthema der zu weit verteilten Kompetenzen,
tun sich weitere Mängel an der Infrastruktur auf. Man hat sich schon
daran gewöhnt, dass 30-km/h-Zonen auf politischen Zuruf und ohne
klare Vorgaben verteilt werden. Ganz schlimm wird es aber bei
Durchforstung dessen, was zur Beleuchtung nächtlicher Straßen dienen
sollte. Die Bandbreite reicht von völlig übertrieben (hellste Tunnel
bei Nacht) bis zu Grablichtern im Bereich von Konfliktzonen. Es gäbe
zwar internationale Normen, denen es allerdings an der gesetzlichen
Verpflichtung mangelt.
In einem Wahljahr wäre es angebracht, den Bereich des Verkehrs in
politische Konzepte aufzunehmen und Lösungen einzufordern. An
oberster Stelle hätte eine radikale Rodung des Verwaltungsdschungels
mit klaren technischen Vorgaben zu stehen. Noch bevor ich mich
weiteren Wunschvorstellungen hingebe, muss ich an die realen
politischen Parteien und noch schlimmer an die Personen, die im
Verkehrsbereich das Sagen haben, denken. Oh weh!