Der AUTO-&-Wirtschaft-Berichterstattung ist es zu verdanken, dass mit
stv. Bundesinnungsmeister Komm.
-Rat Ing. Josef Puntinger die
Bundesinnung erstmals im Lenkungsausschuss des Verkehrsministeriums
hineinschnuppern durfte. Eine Aufklärung darüber, wo seit 1997 die
"Pickerlschillinge" versickert sind, brachte auch dies nicht. 14
Jahre nach Einführung des "Pickerlschillings" und vier Jahre nach der
"trend"-Berichterstattung breitet sich darüber weiter ein Mantel des
Schweigens.
Aus aktuellem Anlass habe ich vor einem Monat auf diese Tatsache
aufmerksam gemacht. Damit kommt jetzt erstmals etwas Schwung in die
Sache. Von Puntinger kam endlich grünes Licht, die Staatsanwaltschaft
auf diesen seit 2006 dahin dämmernden Sachverhalt aufmerksam zu
machen. Schließlich ist sie jenes staatliche Organ, das den spurlos
versickerten Förderungsmillionen im Verkehrsministerium
nachzuforschen hat.
Durch eine dubiose und unkontrollierte Verwendung des
"Pickerlschillings" wurde nicht die Kammer geschädigt. Geschädigt
wurden alle jene 5.000 Kfz-Betriebe, die trotz dieser zweckgebundenen
Abgabe für das elektronische Begutachtungsverfahren zusätzlich
kräftig zur Kasse gebeten wurden. Ihnen steht es frei, sich dem von
der Staatsanwaltschaft einzuleitenden Verfahren als Privatbeteiligte
anzuschließen.
Damit nicht neuerlich der Mantel des Schweigensüber den
"Pickerlschilling" gebreitet wird.