Die Politik sucht derzeit fieberhaft nach Möglichkeiten zur Entbürokratisierung in vielen öffentlichen Bereichen und hat unter diesem „Deckmantel“ vor einigen Wochen eine Änderung bei den §57a-Intervallen von derzeit 3-2-1 auf 4-2-2-2-1 (in Jahren nach der Pkw-Erstzulassung) angekündigt. Dagegen läuft die Kfz-Branche Sturm und führt Sicherheitsbedenken ins Treffen. Für die Bundesinnung der Fahrzeugtechnik ist auch klar, dass eine Verlängerung der Begutachtungsintervalle weder zur Entbürokratisierung, Digitalisierung oder zu Einsparungen führt. Aus diesem Grund will die Branchenvertretung die aktuelle Diskussion für das Ziel „Ein Datensatz für jedes Fahrzeug“ verwenden.
Das Problem
Konkret geht es darum, dass durch die schrittweise Umsetzung europäischer Vorgaben in österreichische Gesetze unterschiedliche Datenbanken, die mit Kraftfahrzeugen in Verbindung stehen, „gewachsen“ sind. In die Verantwortung des BMIMI (Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur) fallen die drei „KFZ-Datenbanken“ GDB – Genehmigungsdatenbank, ZLDB – Zulassungsevidenz und ZBD – zentrale Begutachtungsplakettendatenbank. Darüber hinaus wird eine „zentrale Zulassungsevidenz“ im BMI (Bundesministerium für Inneres) geführt. Kritikpunkte an diesem System sind Intransparenz (unterschiedliche, teils private Datenbankbetreiber; nicht rechtlich normierte Finanzierung), Rechtsunsicherheiten hinsichtlich Ausschreibungen, Datenschutzbedenken, Notwendigkeit vieler Schnittstellen zwischen den Datenbanken sowie unklare Ansprechpartner bei technischen Problemen.
Die Lösung
Aus diesen Gründen spricht sich die Innung für eine Zusammenlegung der drei Datenbanken in eine „Fahrzeugdatenbank“ aus. Damit würden ein Ansprechpartner, Transparenz bei Vergabe und Finanzierung sowie Vereinfachung beim Datenaustausch zur EU einhergehen. „Wir sind überzeugt, dass das Konzept ‚Ein Datensatz für jedes Fahrzeug‘ tatsächlich zur Entbürokratisierung, Digitalisierung und Kostensenkung beiträgt“, betont Roman Keglovits-Ackerer, Bundesinnungsmeister der Fahrzeugtechnik.
