Der entsprechende Beschluss für die Einrichtung des Mobilitätsfonds wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gefasst. Der Fonds wird von der Stadt Wien gegründet und von der Magistratsabteilung 28 (Straßenbau) verwaltet. Gespeist wird der Fonds aus den von Kooperationspartnern der Stadt Wien (Bauträger, Investoren etc.) einbezahlten zweckgebundenen Mitteln zur Förderung aktiver und umweltschonender Mobilitätsaktivitäten. Der Fonds soll jährlich mit 1 Mio. € dotiert werden.
Als „sündteuere Nebelgranate und ein weiteres ideologisches und teures Spielzeug für Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou“ bezeichnet Mag. Manfred Juraczka den Mobilitätsfonds. 400.000 € an Gründungskosten sowie eine jährliche Dotation in Höhe von 1 Mio. € für Aufgaben, die das Ressort eigentlich selbst erledigen sollte, seien ein Schlag ins Gesicht der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Laut dem vorliegenden Akt sollen insbesondere bei der Entwicklung größerer Stadtteile begleitend Mobilitätskonzepte entwickelt werden, um die ambitionierten Mobilitätsziele der Stadt Wien zu erfüllen.
Da stellte sich schon die Frage, was die ressortzuständige Stadträtin in den letzten 6 Jahren gemacht hat und warum es dafür einen eigenen Fonds brauche. Wirklich dreist sei aber der Passus, dass „Dritte – vorrangig HochbauträgerInnen, InvestorInnen, ProjektentwicklerInnen – bei Kooperationen mit der Stadt Wien die für die Förderung aktiver und umweltschonender Mobilitätsaktivitäten und –formen vorgesehenen Mittel für den Mobilitätsfonds bei der Stadt Wien einbezahlen“.
„Wer legt fest, wie viel diverse Bauträger hier einzahlen sollen bzw. müssen?“, so Juraczka. Heiße es dann vielleicht: Ohne „freiwillige Spende“ kein Bauprojekt? Das sei nicht Wien im 21. Jahrhundert, „sondern erinnert an das Chicago der 20er Jahre“, wie Juracka meint.
