Die kürzlich beinahe still und leise beschlossene „NEC-Richtlinie“ sieht vor, dass in Österreich bis 2030 ganze 69 % der Stickstoffdioxidemissionen eingespart werden müssen – sonst drohen Vertragsverletzungsverfahren und empfindliche Strafen. Nur Malta und Luxemburg müssen ihre Emissionen noch stärker reduzieren. „Es wäre möglich gewesen, für Österreich erreichbare Luftgrenzwerte herauszuholen. Die Beamten des Umweltministeriums haben es aber schlicht unterlassen, rechtzeitig mit Brüssel zu verhandeln“, kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.
Verursacht wird Stickstoffdioxid vor allem von Dieselfahrzeugen. Dass folglich nun das Umweltministerium mit der Forderung nach dem Wegfall des „Dieselprivilegs“ bei der Mineralölsteuer vorprescht, bringt Wiesinger auf die Palme: „Verhandlungen zu versemmeln ist eine Sache. Jetzt aber vorzuschlagen, die Österreicher dafür zahlen zu lassen, ist schon ein starkes Stück."
Im ÖAMTC weist man – ebenso wie im Fahrzeughandel oder im Arbeitskreis der Automobilimporteure – neuerlich auch auf die sozialen Folgen höherer Dieselsteuern hin. „Die Erhöhung von Dieselkosten ist immer eine Massensteuer, die überproportional Familien und die ländliche Bevölkerung trifft“, so Wiesinger. Die ebenfalls diskutierten Ankaufsprämien für Elektroautos seien kein Ausgleich: „Für tausende Österreicher mit geringem Einkommen, die oft gebrauchte Dieselfahrzeuge fahren, ist es kein Angebot, wenn man ihnen sagt, sie sollen sich einen Elektrokleinwagen um 20.000 € kaufen, weil dieser mit 3.000 € gefördert wird.“ Die Politik habe offensichtlich „die soziale Dimension des Themas nicht verstanden“. •
