In den vergangenen 11 Jahren wurde sage und schreibe 11 mal die Steuerlast für österreichische Autofahrer erhöht. Bald könnte es wieder so weit sein. „Diesel hat gegenüber Benzin immer noch einen steuerlichen Vorteil. Das sollte es nicht mehr geben, weil es aus umweltpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist“, sagte soeben ÖVP-Umweltminister Rupprechter der „Presse“. Er stützt seine Argumentation auf die hohen Stickoxidwerte, die laut dem Willen der EU bis 2030 um 69 % reduziert werden müssen. Allerdings sind die Emissionen nicht zuletzt deshalb so hoch, weil viele Ausländer in Österreich tanken und somit auch hierzulande Steuern zahlen. Fällt dieser Tanktourismus weg, könnten die heimischen Autofahrer zum Ausgleich sogar nochmals zur Kassa gebeten werden!
Dagegen wehren sich die Autofahrerklubs. „Österreich hat beim Pkw – auf Personenkilometer gerechnet – bereits jetzt die zweithöchste Abgabenquote in der EU. Es wäre absolut unverantwortlich, in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation noch weiter an der Steuerschraube zu drehen“, sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. „Das lassen wir uns nicht gefallen!", heißt es auch von ARBÖ-Generalsekretär Komm.-Rat Mag. Gerald Kumnig, „Bei einer Mineralölsteuererhöhung würden nicht zuletzt Pendler, Kleinstverdiener und Pensionisten, die nicht umsteigen können, weil es zeitlich und räumlich keine passenden Öffis gibt, draufzahlen.“
„In konjunkturell herausfordernden Zeiten ist eine neue Massenbelastung ein absolut falsches Signal“, betont auch Günther Kerle, Vorsitzender des Importeursarbeitskreises, der bei Rupprechter „mangelnde Weitsicht und Einfallslosigkeit“ ortet. „Unbegreiflich“ sei, dass ausgerechnet von der vermeintlich gegen Steuererhöhungen eintretenden ÖVP die Forderung nach einer strengeren Dieselbesteuerung kommt. Umweltpolitisch sinnvoller wäre es laut Kerle, die „alten Stinker“ von den Straßen zu bekommen. Er fordert daher sowohl eine Neuauflage der Ökoprämie, um die Zahl der mehr als 13 Jahre alten Fahrzeuge (derzeit über 1 Mio. Stück) zu reduzieren, als auch eine bundesweite Ankaufsprämie für Elektroautos. •
