Mitterlehner, vor seiner Regierungsarbeit selbst Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, empfahl dem Sozialpartner-Duo eine „Umorientierung auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade fordert.“ „Die Arbeitnehmervertreter fordern ständig Ausweitungen sozialer Rechte und Schutzbestimmungen“, moniert der ÖVP-Parteichef, „die Arbeitgeber ein Riesenpaket an Maßnahmen und Steuererleichterungen, ohne die Gegenfinanzierung darzustellen.“
Hyänenartig fielen Kaske und Leitl ob dieser klaren Schelte über den Wirtschaftsminister her und rechtfertigen sich fadenscheinig, in ihren Forderungen von der Regierung negiert zu werden. Dabei sitzen sie selbst im Parlament. Sie lernen nichts aus den erlittenen Wahlschlappen. Verteidigung des Proporzes geht vor jede Veränderung.
Bis zur nächsten Nationalratswahl Mitte 2018 bleibt nicht mehr viel Zeit, Reformen im Wählervolk glaubhaft anzustoßen. Mitterlehner nimmt Koalitionspartner und SPÖ-Kanzler Christian Kern mit in die Pflicht: „Beide Seiten werden Dinge akzeptieren müssen, die ihnen bisher wenig Freude gemacht haben, aber immer mit dem Ziel, dass es der Wettbewerbsfähigkeit dient.“
Um Österreich weiterzubringen, wird man alte Politrituale eliminieren und mit Tabus brechen müssen, um dringende Entwicklungsprojekte für unser Land umzusetzen. Es gilt, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auf neue Beine zu stellen. Man muss sich „von der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verabschieden“. Kaske, Leitl & Co. lernen es wohl nimmer und es wird ein rascher Wechsel an der Spitze der Sozialpartner nötig sein, um die angesprochenen Reformen voranzubringen.
