Es sind einzelne Erlebnisse oder Gefühle, die sich mehr und mehr zu einem Gesamtbild formen. Aber zu welchem Bild? Die Regierung will ab 2020 (!) den Verkauf neuer Diesel- und Benzinfahrzeuge zugunsten rein elektrisch betriebener Fahrzeuge verbieten und den Fahrzeugbestand mit entsprechenden CO2-Strafsteuern belegen. Je zugespitzter, desto besser! Das Umweltbundesamt macht den Steigbügelhalter für den Umweltminister. Jeder vierte Bürger im Land ist laut Propaganda bereits gegen das Auto gebürstet, also die Zeit reif politisch einzugreifen. Selber sagen traut sich der Minister das nicht.
Für Unternehmerseelen, die für solche atmosphärischen Störungen in der Gesellschaft einen sechsten Sinn entwickeln, wird die Luft immer dünner und die Arbeitsplätze immer weniger. Manche sollen schon auf gepackten Koffern sitzen. Meine sind nicht gepackt, denn erstens sind schon genügend Flüchtlinge auf dem Kontinent unterwegs uns zweitens wartet niemand auf mich oder gar auf viele meiner Landsleute. Ergo müssen wir uns selber helfen und entschlossen gegen den Antiwirtschaftskurs der Regierung mit besonderer Belastung unseres Berufszweiges operieren.
Wir haben uns von ÖVP-Fastfinanzminister Gottfried Haber universitär gestützt verschiedene Aspekte, die Umsetzungsmöglichkeiten in ausgewählte positive und negative (umwelt)-ökonomische und wirtschaftliche Effekte einer derartigen Vorgangsweise für Österreich analysieren lassen. Zweifellos ist die E-Mobilität ein Zukunftsthema, eine zu rasche und rigorose Umstellung im Rahmen eines strikten gesetzlichen Verkaufsverbots brächte aber massiv nachteilige Effekte mit sich: Wettbewerbsverzerrungen, Verlust von anwendbarem Produktionswissen, regionalökonomische Verzerrungen, Beschleunigung der Entvölkerung dezentraler Räume, hohe Investitionskosten in Infrastruktur, mangelnde Marktreife und Produkte und daraus resultierende mangelnde freiwillige Beteiligung privater Unternehmen, geringe Akzeptanz bei Konsumenten wegen fehlender Infrastruktur, hohe Anschaffungskosten und nicht zuletzt weitere Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft übergreifend auf alle Branchen.
Wenn also das Hirn unserer Volksvertreter nicht vollends aussetzt, sind vor einer rigorosen zeitnahen gesetzlichen Regelung zuerst der Aufbau der Infrastruktur sowie die Implementierung notwendiger flankierender Maßnahmen erforderlich. Ausreichende Übergangsfristen für Anbieter und Nachfrage müssen sorgfältig geprüft werden. Schließlich, so Haber, sind Subventionsmechanismen oder allenfalls Steuer- und Abgabenbelastungen einem direkten Verkaufsverbot ökonomisch zumindest in einer Übergangsphase deutlich überlegen.
Die Vision vom reinen E-Mobilitätsland Österreich wird von der Wirklichkeit eingeholt und sicher vom uns politisch vorgegaukelten Vorbild Norwegen. Auch wenn manches davon Realitätsbezug hat – ein großes Stück Arbeit steht der Republik Österreich noch bevor und da kann wie jetzt praktizierte schamlose und dumme Polemik im ohnehin aufgeheizten Sozialklima rasch zu Regierungswechsel führen. Irgendetwas ändert sich gerade in unserer Gesellschaft. Es ist schwer zu fassen, was es ist. Unsicherheit ist sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ein verbreitetes Gefühl, für lokal orientierte berufstätige Menschen sind das keine guten Zeichen.
Anmerkung: Die Studie über die Auswirkungen eines allfälligen „Verkaufsverbots für konventionell betriebene Pkw in Österreich“ von Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber ist in der Mai-Ausgabe unserer Fachzeitung „AUTO & Wirtschaft“ Thema und wird zeitnah auf unserer Homepage www.autoundwirtschaft.at zum Download bereitstehen.
