Weil Deutschland politisch mit aller Kraft die E-Mobilität forciert und die Steuerzahler für diesen umweltpolitischen Placebo-Effekt zur Kassa bittet (der Kostenanteil der Autoindustrie wird später per Steuernachlass kompensiert) muss Österreich natürlich – Lemmingen gleich – mittun.
Dabei wäre in Österreich real eine Öko-Steuer allen von Nutzen, nur ist sie politisch nicht zweckdienlich. VW gibt via Deutschland uns den Takt vor und so können/wollen sich die Autoimporteure nicht mit dem Autohandel solidarisieren, neuerlich einer Öko-Prämie zum Durchbruch zu verhelfen. Nun ortet der Autohandel für eine neue Öko-Prämie politisch positive Signale in der Regierung, behaupten Funktionäre, um alte Stinker aus dem Verkehr zu ziehen (siehe dazu den Beitrag: „Ökoprämie: Positive Gespräche“ in dieser „AUTO-info4you“) .
Was machen die Importeure? Sie heulen mit der Politik und vermeiden den Schulterschluss mit ihren Vermarktern. Die Grünen indes feiern ihr E-Fahrrad, als ob für dieses Verkehrsmittel nicht auch Entsorgungspflichten bestünden. Das ist im Moment egal, dürfen ohnehin später alles die Steuerzahler berappen. Also wird zunächst politisch die Anhebung der CO2-Steuer vorbereitet, um „zweckgebunden“ zum Stopfen anderer Steuerlöcher verwendet zu werden. Für Stromlade-Infrastruktur gibt es dann sicher neue Steuern und die zahlt ausschließlich der Nutzer und – gleich einem Bankomatentgelt – per Karte samt Extraobolus darauf, der konventionelle Autonutzer.
Da steigen einem Zweifel hoch, ob noch eine politische und wirtschaftliche Restintelligenz existiert oder auch die schon im Europa der realen und geistigen Grenzzäune hängen geblieben ist. Derweilen sonnt sich die blau-grüne Opposition im Sumpf dieser Entwicklungen, um spätestens dann, wenn diese politische Farbkonstruktion an der Macht sein wird, Gleiches zu tun, wie das rot-schwarz vormacht.
Der Souverän, der Wähler, also ich, kann zwischen Pest und Cholera entscheiden, denn nur Dummheit und Blödheit sind aktuell imstande, eine entscheidungsfähige Zweidrittelmehrheit zu gewinnen. Also wurschteln wir so lange weiter, bis die Bevölkerung sich dieser Politik endgültig verweigert, dann losbricht und sie keine Straßenmarkierung mehr aufhält.
Über derartige Auswüchse gibt die Geschichte verlässlich Auskunft. Und noch ein Detail: In Deutschland engagieren sich neben den Branchenlobbyisten 3 Minister mit dem Thema Automobilität, in Österreich keiner! Soviel zur Wertschätzungskultur der Politik unserer Branche gegenüber!
