Bei den Schwerpunktaktionen der Finanzbehörden in grenznahen Regionen habe es sich schon gezeigt, dass viele Unternehmer (aber auch Private) ihre Fahrzeuge im nahen Ausland angemeldet hätten, um Steuern zu sparen, sagt Komm.-Rat Mag. Dr. Gustav Oberwallner, LGO des oberösterreichischen Fahrzeughandels. Sollte die EU wie angekündigt eine weitere Liberalisierung des Kfz-Marktes durchführen, so würde dies massive Folgen für Österreich haben.
Denn durch die vom EU-Industriekommissar angestrebte Entbürokratisierung bei der Kfz-Anmeldung wäre die Hochsteuerpolitik Österreichs für betrieblich genutzte Fahrzeuge in Frage gestellt, meint Oberwallner. Schon jetzt gebe es ein massives „Ausflaggen“ von Fahrzeugen, vor allem bei Transportunternehmen. Die von der EU vorgeschlagene Entbürokratisierung würde die Abwanderungstendenzen betroffener Unternehmen beschleunigen, vermutet Oberwallner. „Wenn es für ein Leasing-Unternehmen dann am billigsten ist, die Fahrzeuge in Portugal zuzulassen und quer durch Europa zu bringen, dann werden diese Autos auch in Portugal gekauft – und nicht mehr in Österreich. Dadurch entgehen auch dem Staat hohe Steuereinnahmen.“
Laut Oberwallner müsste man betrieblich genutzte umweltfreundliche Fahrzeuge in Österreich massiv steuerlich entlasten, da es durch die hohe steuerliche Belastung in Österreich schon jetzt Probleme gebe: So werden Autos in Österreich mit bis zu 17 % NoVA und 2–3 % Maluszuschlag für Mittelklassefahrzeuge ab 160 g CO2/km besteuert, auch der Vorsteuerabzug sei 1978 auf Kleinbusse eingeschränkt worden, so Oberwallner.
