Was halten Sie von der Abschaffung desösterreichischen Spezifikums -der NoVA?

In den gültigen Koalitionsvereinbarungen gibt es diesbezüglich keine Vereinbarung.

Die NoVA sollte grundsätzlich evaluiert werden. Eine Abschaffung würde den wünschenswerten Umstieg auf verbrauchsärmere Kfz unterstützen.

Wir sind dafür. Die Kosten für Mobilität steigen und sind im europ. Vergleich sehr hoch. Viele Menschen in Österreich brauchen aber einen Pkw.

Die NoVA ist notwendig, um Kaufentscheidungen in Richtung einer energieeffizienteren und schadstoffärmeren Kfz-Flotte zu beeinflussen.

Wir sind für ein Modell, das Käufer von umweltschonenden Pkws entlastet und Käufer von umweltschädlichen (z. B. Porsche Cayenne) belastet.

Wie steht Ihre Partei zum Vorschlag: Weg von der bisherigen Kfz-Besteuerung hin zu einer CO2 -abhängigen?

Die SPÖ bekennt sich zur Ökologisierung des Steuersystems. Wichtig ist nur, dass die Arbeitnehmer dadurch nicht zusätzlich belastet werden.

Die Kfz-Besteuerung beinhaltet bereits CO 2 -relevante Kriterien. Eine weitereÖkologisierung muss aufkommensneutral erfolgen.

Wir sind -auch im Sinn der Umwelt -für eine Umstellung bei der Besteuerung von Kfz. Die insgesamte Abgabenhöhe darf aber nicht weiter erhöht werden.

Die Umstellung zu einer CO 2-abhängigen Besteuerung hätte schon bei der letzten Steuerreform erfolgen sollen und können.

Für uns ist wichtig, dass die Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, aber trotzdem ein Lenkungseffekt stattfindet hin zu CO 2 -sparsamen Fahrzeugen.

Was halten Sie von der Idee, das künftige Kfz-Steuersystem fahrleistungsabhängig zu machen?

Es existiert inÖsterreich im Bereich Pkws keine gesetzliche Basis für eine Umwandlung der zeitabhängigen Vignette in ein kilometerabhängiges Mautsystem.

Alle Kfzüber 3,5 Tonnen unterliegen in Österreich bereits der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht. Eine Änderung des Systems für Pkws steht derzeit nicht zur Diskussion.

Eine Ausweitung des derzeitigen Mautsystems, Erhöhungen beim Preis der Pkw-Vignette oder eine Umstellung auf eine kilometerabhängige Pkw-Maut werden von uns abgelehnt.

Sehr viel, denn dies wäre gerechter und ökologisch sinnvoller. Zwangsfahrer, die keine Alternativen zum Auto vorfinden, müssen entsprechend entlastet werden -das bedeutet eine Reform der Pendlerförderungen.

Nein, da besonders Pendler dadurch zusätzlich belastet werden. Durch die Mineralölsteuer gibt es ohnehin schon eine kilometerabhängige Besteuerung.

Soll allgemein die Steuerbelastung für Autofahrer niedriger, gleich hoch oder noch weiter erhöht werden?

Grundsätzlich fallen Steuern in die Zuständigkeit des Finanzministeriums und nicht in die Kompetenzen des Verkehrs-bzw. Wirtschaftsausschusses im Parlament.

Die Steuerbelastung ist bereits sehr hoch. Mehrbelastungen sind daher klar abzulehnen. Grundsätzlich sinnvoll erscheinen steuerliche Anreize, die den Umstieg auf verbrauchsarme Kfz erleichtern.

Die Kfz-Steuerbelastung hat inÖsterreich bereits ihr Maximum erreicht. Vorstellbar ist jedoch eine andere Art der Kfz-Steuer, in die die Umweltkomponente stärker einfließt.

Eine maßvolle, stufenweise und vorhersehbare Erhöhung wäre sinnvoll, um volkswirtschaftlich ebenso wie umwelt-,energie-und verkehrspolitisch nötige Änderungen des Mobilitätsverhaltens zu unterstützen.

Die Belastung ist auf jeden Fall schon hoch genug. Was fehlt, ist eine Lenkung hin zu umweltschonenden Fahrzeugen.

Soll die Zweckbindung der Kfz-Abgaben wieder eingeführt werden?

Eine Zweckwidmung ist eher kritisch zu sehen, da sie politischen Handlungsspielraum nimmt.

Die Bundeshaushaltrechtsreform zeigt einen Trend gegen die Zweckbindung.

Die FPÖ tritt für die Wiedereinführung der Zweckbindung im Bereich der Mineralölsteuer ein.

Solange die externen Kosten des Kfz-Verkehrs nicht gedeckt sind, wäre eine Zweckbindung, z. B für Straßenbau oder Ähnliches, kontraproduktiv.

Ja, auf jeden Fall.

Wie stehen Sie zu regionalen Fahrverboten aus Umweltschutzgründen -Stichwort: "Dicke Luft"?

Mit der letzten Novelle des IG-Luft wurde die Möglichkeit für die Länder geschaffen, Fahrverbote oder ähnliche Maßnahmen umzusetzen.

Fahrverboten gegenüber besteht von unserer Seite eine grundsätzlich ablehnende Haltung. Zuerst soll geprüft werden, ob nicht gelindere Mittel wie Geschwindigkeitsbegrenzungen auch zum Ziel führen.

Wir stehen Fahrverboten sehr skeptisch gegenüber, da die Wirksamkeit aus unserer Sicht fragwürdig ist und in keiner Relation zu den Nachteilen für Pendler und die Wirtschaft steht.

Unserer Meinung nach gehören Umweltzonen umgesetzt. Es ist erwiesen, dass diese die Schadstoffbelastung deutlich senken. Fahrverbote für Lkws mit hohem Schadstoffausstoß halten wir sowieso für notwendig.

Man soll den Ausbau desöffentlichen Personennahverkehrs forcieren, anstatt regionale Fahrverbote zu verhängen.

Sollte es Ihrer Meinung nach konkrete Kaufanreize für Elektroautos geben?

Prinzipiell gilt es, Förderungen keineswegs nur auf Elektroautos zu beschränken. Darüber hinaus ist anzustreben, dass die Elektrizität, die für E-Mobilität verwendet wird, aus erneuerbaren Rohstoffen kommt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht sinnvoll, direkte Kaufanreize zu setzen, da dadurch keine positiven Stimuli für die heimische Wertschöpfung zu erwarten sind.

Massive Kaufanreize sollte es beim Kauf von Elektro-, aber auch Hybridfahrzeugen geben, z. B. durch Zuschüsse zum Kaufpreis durch die öffentliche Hand, wenn gleichzeitig ein Nichtelektrofahrzeug eingetauscht und aus dem Verkehr gezogen wird.

Die Höhe wird sich nach den budgetären Möglichkeiten richten müssen, denn dass bei Bildung oder Gesundheit gespart wird, um den Elektroautoabsatz anzukurbeln, könnten wir nicht unterstützen.

Das einzig förderungswürdige an einem Elektroauto ist der Akku, welcher über ein Leasingmodell finanziert werden sollte. Dafür sollte es eine staatliche Finanzierung geben, um E-Autos für jeden Bürger erschwinglich zu machen.