Eine neueÖkoprämie? Ein erweiterter Vorsteuerabzug? Die Rückkehr zum
Fahrzeughandel als gebundenes Gewerbe? All das ist durchaus im
Bereich des Machbaren, meint Gremialobmann Burkhard Ernst.
Mangelnden Eifer kann man dem Wiener Filmemacher, Tabak-,
Immobilien-und Autohändler nicht vorwerfen. Mangelnden Erfolg auch
nicht: Mit der "Kfz-Mittelstandsinitiative" steht Ernst vor der
größten interessenpolitischen Errungenschaft seit dem 2003 in Kraft
getretenen Investitionsausgleichsanspruch. Beschlossen ist das neue
Gesetz zwar noch nicht, doch lässt sich der Bundesgremialobmann nicht
beunruhigen: "Solche Dinge dauern nun einmal einige Monate, und man
hat uns zu verstehen gegeben, dass die Gesetzwerdung voranschreitet."
Parallel verfolgt Ernst weitere, nicht minder ambitionierte Pläne.
"Positive Anzeichen" für Ökoprämie
Die Verschrottungsprämie des Jahres 2009 wieder zu beleben, ist
angesichts von Neuzulassungen in Rekordhöhe kein leichtes
Unterfangen. Ernst argumentiert (sachlich völlig korrekt) mit dem
Umweltaspekt: "Es wäre ökologisch wichtig, einen möglichst großen
Teil der Euro-0 und Euro-1-Fahrzeuge von der Straße zu bringen." Er
ist überzeugt, dass sein Ansinnen alles andere als aussichtslos ist:
"Ich habe erst unlängst positive Anzeichen von zwei Ministern
bekommen, dass wir diesbezüglich durchaus erfolgreich sein könnten -
entweder nächstes Jahr oder sogar schon heuer."
Vorsteuerabzug und Zugangsbeschränkungen
Auch in andere Themen kommt Bewegung: Der völlig widersinnig
geregelte Vorsteuerabzug, der im Wesentlichen vom guten Willen
einzelner Beamter und von der optischen Ähnlichkeit zu Kleinbussen
aus den Nachkriegsjahren abhängt, könnte endlich reformiert werden.
"Niemand würde es verstehen, wenn plötzlich Cabrios oder Sportwagen
vorsteuerabzugsfähig wären", ist sich Ernst der Bedeutung gewisser
Einschränkungen bewusst: "Es ist aber genauso wenig sinnvoll, dass
jemand eine Zahnprothese mit einem siebensitzigen Minivan
transportiert, nur um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen."
Dass Langzeitarbeitslose zu Autohändlern "umgeschult" werden, um die
Beschäftigungsstatistik zu schönen, brachte gestandene
Kfz-Unternehmer schon vor Jahren auf die Palme. Ernst kämpft um die
Rückkehr zum "gebundenen Gewerbe", also zu Grundanforderungen, um den
Gewerbeschein für den Fahrzeughandel lösen zu dürfen: "In der Kammer
sind wir uns einig, damit ist das größte Hindernis genommen. Jetzt
gilt es, das im Zuge der nächsten Gewerberechtsnovelle umzusetzen."
Gemeinsame Arbeit
Schon ein Durchbruch auf einem der Schauplätze wäre eine
eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der viel gescholtenen
Wirtschaftskammer. Tatsächlich können die Interessenvertreter einiges
bewegen, wenn sie nach außen hin gemeinsam auftreten, anstatt sich
Eitelkeiten und internen Grabenkämpfen hinzugeben: Ernst, sein
nunmehr vor allem in Brüssel präsenter Vorgänger Dr. Gustav
Oberwallner und die sieben anderen Landesgremialobleute zeigen das
seit bald zwei Jahren vor.