Leute mit Topeinkommen zahlen de facto nichts für ihr Auto. Das zahlt dann der Steuerzahler", meinte Grünen-Chefin Dr. Eva Glawischnig kürzlich im "Kurier". Sie möchte die steuerliche Begünstigung des "Sachbezugs" Firmenwagen abschaffen und damit rund 500.000 Firmenautofahrer zur Kasse bitten.

Dass es sich dabei um keinen unüberlegten Schnellschuss handelt, zeigt die parlamentarische Anfrage ihrer Kollegin Dr. Gabriela Moser vom 20. Jänner 2011. Sie verwies darin auf eine Mitte 2010 im Auftrag der EU-Steuerkommission TA-XUD erstellten Studie, mit der die europaweite Nutzung von Firmenwagen untersucht wurde. Die Autoren der "Copenhagen Economics" kamen zum Ergebnis, dass die damit verbundenen Steuerbegünstigungen zu einem direkten Steuerausfall im Ausmaß bis zu 54 Milliarden Euro führen. "Die Förderung von Firmenwagen kommt überwiegend gut oder sehr gut verdienenden Haushalten zugute und ist daher sozial und verteilungspolitisch ungerecht", lieferte Moser ihrer Parteichefin das ideologische Rüstzeug.

Hoher Steuerausfall?

Das Ziel der Grünen: Firmen soll die Anschaffung "größerer Fahrzeuge mit höherem Verbrauch und höheren Emissionen" steuerlich erschwert werden. Laut Studie ist der Firmenwagenanteil an den Gesamtzulassungen nämlich umso höher, je größer das Auto ist: Das Verhältnis kehre sich von 31 Prozent Firmenwagenanteil in der kleinsten Pkw-Klasse zu 76 Prozent in der größten mehr als um.

Moser konstatierte für Österreich einer aus ihrer Sicht alarmierende Situation mit einem Steuerausfall von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr, was 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Ihre Schlussfolgerung: "Die vorliegenden Daten erlauben die Aussage, dass der hohe Nicht-PrivatkaufAnteil von fast 50 Prozent bei Pkws -in Wien 63,5 Prozent - weder mit Kurzzulassungen des Autohandels noch mit Leasingfahrzeugen erklärt werden kann". 75 Prozent der nicht privat gekauften Pkws seien echte Firmenfahrzeuge "mit den entsprechenden Steuerausfällen für die Allgemeinheit".

Auto als Gehaltsersatz

Wie schaut die Sache nun in der Praxis aus? Unternehmen können Pkws und Kombis mit Anschaffungskosten bis maximal 40.000 Euro auf 8 Jahre verteilt absetzen. Moser kritisiert, dass diese Autos "häufig leitenden Angestellten zur Verfügung gestellt werden, auch wenn diese nicht im Außendienst tätig sind". Diese müssen dafür 1,5 Prozent des Neuwagenpreises -maximal jedoch 40.000 Euro -als Sachbezug für die Privatnützung versteuern. Das sind maximal 600 Euro pro Monat. Bei einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent kostet dies einem Dienstnehmer also nie mehr als 300 Euro netto.

Mit der Abschaffung dieser Regelung wären Dienstgeber gezwungen, ihren Mitarbeitern wesentlich höhere Gehälter anzubieten -sonst könnten sich diese wohl durch den hohen Steuersatz nur deutlich günstigere Autos leisten.

Steuer nicht nur für "Reiche"

"Verteilungs- wie umweltpolitisch wären rigide Obergrenzen für die steuerliche Anerkennung von Firmen-Pkws nötig", wird im Strategiepapier der Grünen gefordert. Was das für Autohäuser gehobener Marken bedeutet, lässt sich leicht ausmalen. Angesichts leerer Staatskassen ist keinesfalls auszuschließen, dass die derzeit diskutierte "Reichensteuer" auf diesem Weg auch auf nicht so "Reiche" ausgedehnt wird.