Die Erhöhung und Ausweitung der NOVA wurde – entgegen des üblichen Ablaufes – ohne entsprechende Begutachtung als Initiativ-Antrag von ÖVP und Grün-Abgeordneten eingebracht und am 10. Dezember von den Regierungsparteien beschlossen. Die ab 1.6.2021 gültige Version der NoVA soll für nahezu alle Fahrzeuge bis 3,5t Gesamtgewicht gelten und bringt damit eine deutliche Mehrbelastung für Unternehmen, die Transporter und leichte Nutzfahrzeuge für ihre Arbeit benötigen.
Entlastung oder Belastung
Dabei sollte die Entlastung und Unterstützung der Wirtschaft im Vordergrund der Sitzung stehen. Das ebenfalls beschlossene COVID-19-Steuermaßnahmengesetz bringt eine befristete Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent sowie die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes von zehn Prozent für bestimmte Reparaturdienstleistungen. Auch das COVID-Ratenzahlungsmodell wurde – wie bereits angekündigt – beschlossen.
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