Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten kürzlich in Brüssel geeinigt. Zwischen Herstellerangaben und Realität klaffe oft ein tiefer Graben. Mit diesen Tricksereien müsse jetzt Schluss sein. Darum brauche es klare Regeln für Typgenehmigungen, strengere Tests und mehr Kontrolle, so Verkehrsminister Mag. Jörg Leichtfried. Die Einigung mit dem Europäischen Parlament stehe noch aus.

 

Neben strengeren Abgastests ist im Gesetzesvorschlag auch mehr Aufsicht über die Typgenehmigungsverfahren auf EU-Ebene vorgesehen. Ziel ist, dass Regeln in allen EU-Ländern gleich angewandt werden. Die EU-Kommission soll künftig auch selbst Strafen von bis zu 30.000 € pro Pkw gegen die Hersteller verhängen können, wenn die jeweiligen nationalen Behörden nicht tätig werden.

 

Mit der Einführung eines wirksamen Systems zur Marktüberwachung von Pkw, die bereits am Markt sind, soll festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Stichprobenkontrollen bei Fahrzeugen durchführen müssen. Im Rahmen dieser Marktüberwachung soll pro 50.000 NZL mindestens 1 Fahrzeug kontrolliert werden. •