Dass künftig „Real Driving Emissions“ (RDE) ermittelt werden sollen, wird einhellig begrüßt. Doch wie großzügig die Übergangsbestimmungen für die Autohersteller ausfallen sollen, spaltete die EU-Parlamentarier: Mit 323 zu 317 Stimmen wurde der Vorschlag nur knapp angenommen.
Dagegen waren vor allem Sozialdemokraten und Grüne: So sprach die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach von „Schlupflöchern“ und der grüne Verkehrssprecher Georg Willi von einer „Lachnummer nach dem aufgeflogenen Abgasskandal“. Auch die Europaabgeordneten der FPÖ lehnten den Vorschlag ab, da es sich um eine „Schnellschussregelung auf Kosten des Umwelt- und Konsumentenschutzes“ handle. Für die ÖVP-Fraktion begrüßte Elisabeth Köstinger dagegen die „klare Verbesserung“ der Gesetzgebung. Man habe auch den Interessen der 370.000 Beschäftigen in der heimischen Zulieferindustrie Rechnung getragen, denn diese seien „abhängig von verantwortungsbewussten Entscheidungen“.
Konkret sieht die neue Regelung vor, dass der Stickoxidausstoß von neuen Diesel-Pkw-Typen ab 2017 im RDE-Test um maximal 110 Prozent über dem in der Euro-6-Verordnung vorgeschriebenen Laborwert von 80 Milligramm pro Kilometer liegen darf. Ab 2020 müssen die Grenzwerte zwar exakt eingehalten werden, doch wird eine Abweichung um 50 Prozent als Messtoleranz zugestanden. Ab 2021 soll dies nicht nur für neue Typgenehmigungen, sondern für alle Neuwagen gelten.
Beim Arbeitskreis der Automobilimporteure ist man damit weitgehend zufrieden. „Wir befürworten die neuen Messverfahren, aber die Grenzwerte müssen realistisch erreichbar bleiben. Das Europäische Parlament hat richtig gehandelt“, sagt der Vorsitzende Dr. Felix Clary und Aldringen.
