Verkehrsminister Alois Stöger und Mag. Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO, hatten die „Einigung auf ein transparentes, wirtschaftsverträgliches und ökologisches Mautsystem“ und die Details bekanntgegeben. Umweltminister Andrä Rupprechter hatte daraufhin das „wichtige umweltpolitische Signal“ begrüßt und sich gleich gewünscht, dass die Mehreinnahmen von 50 Mio. € für Umweltprojekte zweckgewidmet werden sollte.
Den Wunsch von Rupprechter begrüßt Mag. Franz Weinberger, Sprecher der Lkw-Importeure in der Industriellenvereinigung, ausdrücklich, sofern mit der Zweckwidmung Umweltprojekte gefördert werden, die der Entwicklung alternativ angetriebener Lkw zugute kommen.
„Österreich ist das Land mit den höchsten Mauttarifen in Europa“, so Weinberger. Nur in der Schweiz – die kein EU-Mitglied ist – seien sie noch höher. „Wir haben ja schon die höchsten Mauttarife. Daher wäre es gerecht, denen, die die Maut entrichten, die Zusatzeinnahmen als Beitrag für Projekte der Luftreinhaltung beim Lkw zugute kommen zu lassen“, sagt er deutlich.
Leider funktioniere die Zweckwidmung bisher vielfacht nicht: „Denn obwohl eigentlich sämtliche Mauteinnahmen zweckgewidmet wären – man könnte diskutieren, ob da nicht ein permanenter Rechtsbruch stattfindet – erleben wir immer wieder die Abwanderung von immer mehr Millionen in die allgemeine Staatskassa!“
