Es geht nicht an, dass sich Hersteller, die ihre Existenz, ihren Erfolg in unseren Regionen aufgebaut haben, jahrelang mit Milliardenförderungen von diversen Regierungen bedacht wurden und werden, dann, wenn es darauf ankommt, aus der Verantwortung stehlen.
Wie schlimm es um unsere wirtschaftliche Reputation in der Welt aussieht, merkt man daran, dass von den Tausenden Flüchtlingen kaum einer in unserem Land bleiben will. Ein größeres Armutszeugnis kann man Österreich nicht ausstellen. Unser Arbeitsmarkt ist ruiniert.
Jüngstes Beispiel ist die pleite gegangene Baumax-Kette: Die Regierung haftet mit zweistelligen Millionen-Euro-Beträgen. Das Mitleid mit den Gläubigerbanken ob ihrer 400 Millionen Miesen hält sich in Grenzen, jedoch die Gewerkschaft macht auf Kosten von uns Steuerzahlern Sozialpläne und stellt – entgegen aller Arbeitnehmergesetze – 2.000 Menschen frühzeitig zur Kündigung frei. Es ist wohl alles nur eine Frage der Dimension.
Selbst Arbeitgeber für 26 Menschen, verpflichtet uns das Gesetz penibel zur Einhaltung. Wie und wo das Geld verdient wird, um sich solche Mätzchen leisten zu können, interessiert – egal welcher politischen Farbe – die Regierung nicht. Heiter bis ärgerlich zu lesen, was die Parteien im Wahlkampf uns alles versprechen, nur um weiter am Futtertrog der Steuerzahler naschen zu können. Lösungen werden blockiert und anstatt den Geldhahn zuzudrehen, wird weiter Steuergeld vergeudet.
Ins Ausland flüchtenden Industrien wird weiter Geld hinterher geworfen, damit deren Gewinne zu Lasten der sozial geprügelten Mittelschicht – die uns die importierte Ware dann zu Schnäppchenpreisen abnehmen soll – noch mehr steigen können. Unser Land trocknet aus und das wissen selbst die um ihr Leben rennenden Flüchtlinge. Im Augenblick ist es völlig egal, wer mit welcher Partei regiert, alle erschöpfen sich in Versprechungen. Wählerbetrug ist gang und gäbe – siehe die vielen Parteiwechsel gescheiterter PolitikerInnen.
Oder die Machtlosigkeit gegenüber den Konzernen, die sofort mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen, erhalten sie nicht weiter das Geld von der Regierung, was sie selbst nicht mehr verdienen können oder wollen. Unsere Regierung ist ebenso erpressbar geworden wie unsere Unternehmen.
Dorthin hat uns das System von Gestern gebracht, das heute den Schaden verursacht und uns morgen die letzten sozialen Sicherungen entfernt. Werte Regierung, gewählt wurdet Ihr in und für Österreich. Angesichts des längst fehlenden Wirtschaftswachstums hat unser Land Vorrang. Mit und ohne Migranten, die vor den Bundesländerwahlen wieder jeden Blick für die Realität verstellen.
