In den Jahren 2004 bis 2013 schnellten die Aufwendungen der Bundesländer im Schnitt um 46 % nach oben. Gleichzeitig sank der Finanzaufwand der Länder für den Straßenbau um 2 %, errechnete die Transportsparte.
Dies, obwohl auf jeden Kilometer Landes- und Gemeindestraße rund 100.000 € Einnahmen entfallen.
Die Bundesstraßen waren 2002 auf deren Wunsch an die Länder übertragen worden. 2008 fiel dann die Zweckbindung der Bundeszuschüsse an den Infrastrukturausbau: Seither landen unter anderem Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer, die ja kein „Mascherl“ mehr haben, im allgemeinen Länderbudget.
Umso mehr stoße den Branchenvertretern sauer auf, wenn nun die Länder eine eigene Arbeitsgruppe für eine Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen gebildet haben.
Sollte die Maut kommen, müssten die sektoralen Fahrverbote fallen, so Klacska: Es könne ja nicht sein, dass die Transporteure für diese Straße Maut entrichten und dann nicht dort fahren dürften.
Die Frächter sähen sich einmal mehr als Steuereintreiber missbraucht, so Klacska: Wie schon bei der Lkw-Maut auf Autobahnen werden im Endeffekt die Verbraucher die höheren Transportkosten bezahlen.
Die Maut wäre vor allem ein Geschäft für die Systemlieferanten: Die Errichtungskosten beziffert der Fachverband mit 105 Mio. €, dazu kämen jährliche Betriebskosten von 75 Mio. €. Das bestehende Mautsystem könne nämlich nicht verwendet werden.
