Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Mag. Maria Vassilakou (Die Grünen) halten an ihren Plänen für die Ausweitung der Pickerlzonen fest. Auch eine wie von der Opposition geforderte Volksabstimmung, in der die Wienerinnen und Wiener über „die künftige Verkehrssteuerung“ in der Stadt befragt werden, soll kommen, aber erst nach der Erweiterung der „blauen Zonen“ in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals.
Gegenüber ursprünglich geplanten Modellen wurden erste Änderungen bekannt gegeben. So soll das Pickerl in der Erweiterungszone (anders als in den inneren Bezirken) nur von 9 bis 19 Uhr (und nicht wie ursprünglich angedacht bis 22 Uhr) gelten, dadurch würde es auch billiger werden. Auch die Geltungsbereiche in den einzelnen Bezirken wurden leicht abgeändert, allerdings müssten darüber noch Gespräche mit den betroffenen Bezirken geführt werden.
Harsche Kritik übt die Opposition. Bekanntlich hatten ÖVP und FPÖ 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerl gesammelt. „Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober vor einer Befragung durchzuführen, ist eine Verhöhnung der Bevölkerung und eine Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung“, so ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka. Von einem „peinlichen Schauspiel“, bei dem „ das Parkpickerl-Inkasso durchgedrückt, die 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung aber völlig undemokratisch ignoriert werden“, spricht Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.
Was Häupl und Vassilakou nicht gelten lassen wollen: Die 150.000 Unterschriften der Wienerinnen und Wiener würden „selbstverständlich“ ernst genommen. Allerdings gehe es um die Sache und nicht darum, politisches Kleingeld zu machen – wie es die Opposition offenbar seit Wochen versuche.



www.wien.gv.at