Von den sachlichen Argumenten für eine ausgeglichenere
Verkehrspolitik wollten die Vertreter der rot-grünen Wiener
Stadtregierung bei einer Podiumsdiskussion des Vereins "Mein Auto"
nichts hören: Stattdessen dominierten Arroganz und Ignoranz.
Dass der SPÖ-Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr und der grüne
Verkehrssprecher Mag. Rüdiger Maresch Anfang April eine Einladung zur
Diskussion "Wiener Verkehrspolitik -Das gewollte Ende der
individuellen Mobilität?" annahmen, zeigte vor allem eines: Gastgeber
Komm.-Rat Burkhard Ernst, Gremialobmann des Fahrzeughandels und
Obmann von "Mein Auto",
istüber Parteigrenzen hinweg bestens vernetzt. Dialogbereitschaft
brachten Lindenmayr und Maresch jedoch nicht mit: Er habe nichts
gegen "viele verkaufte Autos", so lange sie nur nicht benützt werden,
sagte der rote Mandatar. Sein grüner Kollege kündigte an,
Verkehrsflächen und Parkplätze weiterzu reduzieren: Derzeit würden
63 Prozent des Wiener Straßenquerschnitts für den Autoverkehr
genützt, obwohl nur 27 Prozent der Wege mit dem Pkw zurückgelegt
würden.
"Wir bekennen uns zur Wahlfreiheit bei der Mobilität", hielt
FPÖ-Stadtrat Anton Mahdalik den Regierungsparteien entgegen. Rot-Grün
wolle "den Autofahrern das Leben vergällen" und ignoriere die
Bedürfnisse der Menschen: "Niemand setzt sich freiwillig ins Auto,
steht im Stau, sucht einen Parkplatz und zahlt dann auch noch dafür."
Manfred Juraczka von der ÖVP pflichtete ihm bei ("Die Leute werden
nicht mehr gefragt, über sie wird drübergefahren."), Mag. Bettina
Emmerling von den Neos irrlichterte durch ein ihr offensichtlich
fremdes Thema.
Handfeste Sorgen
All das wirkteüber weite Strecken wie die Persiflage einer
Gemeinderatssitzung -nicht zuletzt deshalb, weil fundierte
Zwischenfragen aus dem Publikum weitestgehend ignoriert wurden. Dabei
wurden durch sie die Folgen der Wiener Verkehrspolitik greifbar:
Unternehmer können durch das Parkpickerl ihre Autos nicht mehr
abstellen, das Einbahn-Dickicht lässt Geschäfte sterben und
Werkstattinhaber fürchten überhaupt um ihre Existenz.
Politisch unterrepräsentierte Autofahrer
Sowohl Ernst als auchÖAMTC-Verbandsdirektor DI Oliver Schmerold und
ARBÖ-Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig forderten angesichts dessen
eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Gehör fanden sie bei den
Verantwortlichen keines -wohl auch deshalb, weil Verkehrsthemen in
den vergangenen Jahren kaum Einfluss auf das Wahlverhalten hatten.
Dabei wären die Autofahrer, wie Kumnig es ausdrückte, als politische
Gruppierung "die größte Partei Österreichs".