Schellhorns „160 Ideen zur Deregulierung“ müssen erst noch mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ abgestimmt werden, darunter auch ein Vorschlag, die Intervalle für die §57a-Überprüfung von der derzeitigen 3-2-1-Regelung auf 4-2-2 Jahre zu verlängern. Aber fix ist streng genommen noch nix.

Im „Mittagsjournal“ des ORF-Radios wurde Schellhorns Büro zitiert, laut dem Österreich „Autos viel öfter prüfe als viele EU Länder – ohne erkennbaren Mehrwert“. Die EU-Vorgaben ließen doch ein 4-2-2-intervall zu.

Bei 3 von 10 älteren Autos wurden zuletzt schwere Mängel festgestellt: Während Martin Grasslober als Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft die Verlängerung von Prüfintervallen ablehnt, weil deren Streckung zu einem geringeren Niveau an Verkehrssicherheit führen könnte und – wie Grasslober zu bedenken gab – die EU-Kommission kürzere Intervalle angeregt habe. Bei der Intervall-Verlängerung laufe man Gefahr, diese Änderung in ein paar Jahren wieder rückgängig machen zu müssen – was sicher keine Entbürokratisierung darstellen würde. 

Gegen die Intervallverlängerung spricht sich auch Bundesinnungsmeister-Stellvertreter Thomas Marichhofer aus: „Wir haben festgestellt, dass bei derzeit geltender Regelung bereits nach 3 Jahren schwere Mängel auftauchen. Wenn wir die Frist in die Länge ziehen, kann das für den Straßenverkehr schwerwiegende Folgen haben. Das ist auch mit den erstellten Gutachten nachweisbar. Daher sind wir für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung – das ist auch eine Qualitätssicherung!“

Der u.a. öffentlich finanzierte VCÖ (Verkehrsclub Österreich) befürwortet laut Christian Gratzer eine erste Überprüfung nach 4 Jahren, danach aber jährlich: „Bei der Überprüfung wird ja auch untersucht, ob die Bremsen gut funktionieren, die Karosserie und Lenkung in Ordnung sind – alles Punkte, die der Verkehrssicherheit dienen“. Darüber hinaus würden bei den Pickerl-Überprüfungen auch die Abgaswerte gemessen, was insbesondere ältere Autos betreffe.  Anders sahen das befragte Autofahrerinnen und Fahrer, die sich mehrheitlich für die Neuregelung aussprachen – vor allem deshalb, weil man „dann viel Geld spare“. 

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist nachvollziehbar, dass Verbraucher ganz genau rechnen und Einsparungen begrüßen. Doch bewährte Standards „nach unten nivellieren“? Sparen auf Kosten der Sicherheit kann wohl nicht das Ziel dieses Deregulierungs-Vorschlags sein, Sicherheit sollte im Straßenverkehr oberste Priorität haben. Auch die Experten sind sich sicher, dass längere Prüfungs-Intervalle zu deutlich mehr Fahrzeugen mit schweren Mängeln auf Österreichs Straßen führen.

Welchen Mehrwert regelmäßige Überprüfungen haben, sollte sich allerdings nicht erst herausstellen, wenn sich anhand der Unfallstatistik ablesen lässt, dass die Ursache Fahrzeuge mit mehr Mängeln im Verkehr waren. Denn dann ist es leider dafür zu spät…