Die GVO ist tot, lang lebe die Handelsvertreterrichtlinie: Soähnlich
lautet die neue Stoßrichtung der europäischen Kfz-Gewerbevereinigung
CECRA.
Dass die Kfz-GVO am 31. Mai 2013 auslaufen wird, ist fix. Dass die
Machtverhältnisse in der Autobranche damit noch mehr zugunsten der
Hersteller verschoben werden, steht ebenfalls außer Zweifel. Dabei
fühlen sich schon jetzt 87 Prozent der Autohändler nicht ausreichend
gegen "unfaire Praktiken" der Konzerne geschützt, wie eine EU-Umfrage
im vergangenen Sommer ergeben hat. Für die CECRA, Dachvereinigung der
europäischen Branchen-und Händlerverbände, gibt es nach dem
verlorenen Kampf um eine Verlängerung der Kfz-GVO nur einen
sinnvollen Ausweg: "Die Adaptierung der Handelsvertreterrichtlinie
wäre wirksam und sehr simpel", sagt Generalsekretär Bernard Lycke.Ihm und seinem Präsidenten Jean-Paul Bailly ist die
Rechtsverbindlichkeit wichtig: "Wir wissen genau, dass ein
unverbindlicher Verhaltenskodex nicht ausreicht."
Wenig Verständnis bei EU-Kommission
Die Idee, die vorüber 20 Jahren für selbstständige Handelsagenten
geschaffene Richtlinie auf Markenhändler auszudehnen, kommt von
altgedienten deutschen Experten wie Robert Rademacher und Dr. Jürgen
Creutzig. Doch die Verantwortlichen in der EU zeigen sich davon wenig
begeistert. Das unterstrich der Auftritt von François Arbault,
Mitglied der EU-Binnenmarktkommission, bei der Mitte September in
Brüssel abgehaltenen CECRA-Generalversammlung. "Ich denke nicht, dass
es eine Chance gibt, das in der Gesetzgebung durchzusetzen", tat er
die Handelsvertreterrichtlinie als juristisches Relikt aus
vergangenen Tagen ab. Ohnehin sei eine derartige Erweiterung "auf
keinen Fall kurzfristig möglich". Aufgrund der vielen Klagen über die
"unfairen Praktiken" stellt Arbault aber eine eigene Regelung für
alle vertikalen Vertragsbeziehungen in Aussicht. Diese könnte
branchenübergreifend "grundlegende Prinzipien"enthalten.
Harte Fakten gegen Lobbyingmilliarden
Ob sich solche hehren Gedanken zeitnah umsetzen lassen? Bei der CECRA
ist man skeptisch -wohl zurecht, wenn man sich vor Augen hält, wie
langsam die juristischen Mühlen in Brüssel mahlen. Hinzu kommen die
Lobbyingmilliarden der Autohersteller, während sich bei der CECRA ein
gerade einmal dreiköpfiges Vollzeit-Team für den Autohandel abmüht.
Aufgeben wollen die Händlervertreter deshalb aber noch lange nicht.
Vor allem ein Vorstoß des stellvertretenden österreichischen
Bundesgremialobmanns Mag. Dr. Gustav Oberwallner klingt
vielversprechend: Er will nach US-Vorbild die wirtschaftliche Lage
aller europäischen Autohändler statistisch erfassen, um gegenüber der
EU mit harten Fakten argumentieren zu können. Ein "Dealer
Satisfaction Index" soll zudem Aufschluss über die (Un-)Zufriedenheit
der Händler mit ihren Herstellern geben.