Bis ins Jahr 2018 war der oberösterreichische Autohändler Josef Büchl über seinen Wirkungskreis im Bezirk Ried/Innkreis hinaus kaum in Erscheinung getreten – und auch nicht als streitbar bekannt. Doch als er, mit Unterstützung des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer und des Verbands österreichischer Kraftfahrzeugbetriebe (VÖK), beim Kartellgericht gegen einige Praktiken von Peugeot Austria klagte, änderte sich das.

Die Verhandlungen führten – oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit – bis zum Obersten Gerichtshof, der im März 2021 ein Urteil sprach und der klagenden Partei in 6 von 12 Punkten Recht gab: Peugeot durfte fortan Prämienzahlungen an die Händler nicht mehr an Kundenzufriedenheitsumfragen koppeln. Weiters wurde untersagt, die Handelsspanne zu reduzieren, wenn die Partner die (zuvor sehr hoch angesetzten) Verkaufsziele nicht erreichten. Die subventionierten Verkaufspreise an Endkunden durch die importeurseigenen Betriebe in Wien und Linz, mit denen die privaten Händler nicht mithalten konnten, wurden durch den OGH ebenso gestoppt wie nicht kostendeckende Stundensätze im Werkstattbereich. Alle Punkte wurden von Peugeot Austria rasch abgestellt.

Wie hoch das Bußgeld für Peugeot ausfallen würde, war lang unklar, es kam zu neuerlichen Verhandlungen, in denen auch einige Händler aussagen mussten: Letztlich vereinbarten die Bundeswettbewerbsbehörde, der Bundeskartellanwalt und Peugeot Austria Anfang Juni ein sogenanntes „Settlement“.

15 Millionen Euro Bußgeld

Ausständig war bisher noch die Höhe der Strafe, die durch die Bundeswettbewerbsbehörde nun mit 15 Millionen Euro angesetzt wurde und mit 17. September rechtswirksam werden soll. Dann wird Peugeot Austria die 15 Millionen Euro Bußgeld an die Bundeswettbewerbsbehörde überweisen.

Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht: Das Autohaus aus Oberösterreich kämpft noch immer um einen finanziellen Ausgleich für den entstandenen Schaden durch die Kündigung des Händlervertrages. Derzeit ist die Firma Büchl an ihren 3 Standorten nur als Servicepartner für Peugeot, Citroën und Opel tätig. Der junge Firmenchef Clemens Büchl sagt, dass man auf das Urteil der Bundeswettbewerbsbehörde gewartet habe: „Da tun wir uns jetzt natürlich leichter.“