Vor einer Wahl wird gut und gerne viel versprochen. Nun ist die EU-Wahl zwar bereits vorbei, doch am Donnerstag musste sich Ursula Von der Leyen im EU-Parlament ihrer Wiederwahl als Kommissionspräsidentin stellen. Dementsprechend groß waren die Versprechungen, damit sie auch tatsächlich auf die notwendigen 361 Stimmen im Parlament kommt.
Und so erklärt Von der Leyen just am Morgen vor der Wahl, dass es künftig in Sachen Verbrenner-Aus eine Ausnahme geben wird: für E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein „technologieneutraler Ansatz erforderlich“, so Von der Leyen. Eine Forderung, die aus der Branche bereits seit Jahren kommt.
Synthetische Kraftstoffe "spielen eine Rolle"
So steht in den Leitlinien für die kommenden fünf Jahre, dass „synthetische Kraftstoffe eine Rolle spielen werden“. Konkret will Von der Leyen eine Gesetzesänderung, um diesen technologieneutralen Ansatz verfolgen zu können. Ursprünglich hatte sich die EU selbt verordnet, jene Verordnung die die CO2-Ziele im Verkehrssektor betrifft, 2027 zu evaluieren. Im Zuge diese Evaluierung gab es die Hoffnung, dass E-Fuels ebenfalls in den Topf der CO2-neutralen Kraftstoffe, aufgenommen werden. Der Streitpunkt dabei liegt im Detail. Während die EU von 100% CO2-Neutralität (auch bei E-Fuels) spricht, fordern andere, dass man sich bei den E-Fuels bei 70% trifft.
Eine konkrete Maßnahme bzw. einen konkreten Vorschlag, wie Von der Leyen das Gesetz ändern will, steht noch aus. Für die Autobranche ist der Vorstoß jedenfalls ein neuer Ansatz für Gespräche, wie das Gesetz geändert werden müsste.