„Sepp, was machst du“, ist ein Kochbuch (mit Online-Verlängerung) des Staatssekretärs für Deregulierung, Sepp Schellhorn. Der Slogan wurde im Rahmen der intensiven Kritik am Politiker, beispielsweise betreffend seinem Dienstwagen, zuletzt gegen ihn verwendet. Auch uns würden an dieser Stelle zynische Aussagen, wie „der Koch und das Pickerl“ einfallen, wo man die Expertise des (ehemaligen) Gastronomen und Hoteliers hinterfragen könnte. Aber auf diesem Niveau wollen wir nicht mitspielen.

(Gute) Politiker sollen gut bezahlt werden, entsprechende Dienstautos fahren und  – unabhängig ihrer früheren Berufe – darf ihnen entsprechende Kompetenz zugesprochen werden, schließlich können Sie auf ein Team an Experten zurückgreifen. Wir – und mit Sicherheit auch die gesamte Kfz-Branche – unterstützen alle notwendigen Maßnahmen im Bereich Budgetsanierung, Wirtschafts-Förderung und Entbürokratisierung. Schließlich brauchen die derzeit großen Aufgaben des Staates die Unterstützung des ganzen Landes, dazu ist die Kfz-Branche mit Sicherheit bereit. Die jüngsten Regelungen lassen aber die wichtige Fach-Expertise vermissen und haben den Anschein als würde man sich, statt auf die dringend notwendigen Struktur- und Föderalimus-Reformen, auf viele kleine und nicht durchdachte Änderungen konzentrieren. 

So ist es für die Kfz-Branche derzeit schwierig, nicht zynisch auf so manche Aktivitäten der Regierung zu reagieren. Zum dritten Mal in kurzer Zeit dürfen oder müssen wir hier fragwürde Gesetzgebungen an dieser Stelle thematisieren.

Die Pick-up-Diskussion
So hat sich im Juni eine bizarre Diskussion über „einfache Ausstattung“ bei Pick-ups (hinsichtlich der NoVA-Befreiung) entwickelt, die sich um heizbare Heckscheiben und – in weiterer Folge – Allradantrieb gedreht hat. Dem Einsatz der Interessenvertretung ist es zu verdanken, dass sich diese Einschränkung nicht auf allen anderen N1-Fahrzeuge ausgeweitet hat. Schon hier wurde die Kompetenz der Entscheidungsträger vermisst.

Die NoVA-Vergütung
Vergangene Woche hat die nächste Aktion für Verwunderung und Aufregung gesorgt, als man im Rahmen der Betrugsbekämpfungs-Maßnahme die NoVA-Vergütung gänzlich abschaffen wollte. 

Detail am Rande: Betrug findet unter anderem statt, weil Fahrzeuge, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, von Kriminellen ins Ausland verkauft werden und die NoVA-Rückvergütung beantragt wird. Würde das Finanzamt über den Eigentumsvorbehalt Bescheid wissen – was in Zeiten der Digitalisierung nicht so schwierig sein sollte – dürften sie die NoVA gar nicht vergüten.

Auch hier konnte die Interessenvertretung – eine Allianz aus Kfz- und Leasingbranche – den Schaden noch begrenzen und das Problem entschärfen, aber freilich nicht mehr gänzlich beseitigen. 

Die Pickerl-Intervalle
Nun platzt – mit den Entbürokratisierungs-Vorschlägen – die nächste Negativ-Bombe für die Kfz-Betriebe. Dabei darf man sich fragen, an welcher Stelle der Sorgen der Österreicher die Pickerl-Intervalle und die Aufbewahrung des Gutachtens stehen. (In der 113-Maßnahmen Liste sind es übrigens Punkt 61 und 62). Schellhorn berichtet von einem Bürger, der das eingemeldet habe. Und er nennt ein Einsparungs-Potenzial von 200 Millionen Euro für den Bürger.

Das ist also mindestens der Betrag, der den Kfz-Werkstätten, die Verkehrsminister Peter Hanke dadurch für andere Tätigkeiten "freispielen" will, fehlt. Die Realität wird natürlich noch problematischer sein, weil der Konsument nun mangels vorgeschriebenen Werkstätten-Besuche die Reparaturen und Wartungen (vor allem bei älteren Fahrzeugen) nicht mehr im Rahmen der §57a-Überprüfung in der Fachwerkstätte, sondern über Nachbarschaftshilfe oder Auslandsbesuche durchführen wird. Ein zusätzlicher Verlust der Wertschöpfung ist als vorprogrammiert.

Entscheidend ist jedoch die Verkehrssicherheit, die durch eine Intervall-Verlängerung deutlich verschlechtert wird. Schon heute weisen knapp 24% aller Erstbegutachtungen (also nach 3 Jahren) schwere Mängel oder Gefahr im Verzug auf. Eine kleine Ersparnis für den Konsumenten wird mit einer deutlichen Verschlechterung bei der Verkehrssicherheit „erkauft“. Das ist kein guter Deal!

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