Eigentlich war Stillschweigen vereinbart zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde, dem Bundeskartellanwalt und Peugeot Austria: Die 3 Parteien hatten – schon Anfang Juni – ein so genanntes „Settlement“ im jahrelangen Verfahren zwischen der Büchl GmbH in Oberösterreich und dem Importeur vereinbart.

Es geht, wie langjährige Branchenkenner wissen, um verschiedene – für die Peugeot-Händler sehr wichtige – Punkte, die die Firma Büchl im Jahr 2018 beim Kartellgericht eingeklagt hatte. Unterstützt wurde sie dabei vom Bundesgremium Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer und dem Verband österreichischer Kraftfahrzeugbetriebe (VÖK). Es ging unter anderem um Boni, die nur ausgezahlt wurden, wenn der jeweilige Händler auch in Kundenzufriedenheitsumfragen gut abschnitt. Oder auch um Fahrzeuge, die die Peugeot-eigenen Betriebe in Wien und Linz so günstig verkauften, dass die Mitbewerber aus den eigenen Reihen nicht mithalten konnten.

Kurzum: Ein ganz spezielles Verfahren, das auch bei den anderen Marken beobachtet wurde – und auch europaweit für Schlagzeilen sorgte. Spätestens dann, als der Oberste Gerichtshof am 22. März 2021 der klagenden Partei in 6 von 12 Punkten Recht gab. Peugeot musste diese „Abstellungsaufträge“, wie es juristisch heißt, sofort umsetzen. Ausständig war bisher noch die Höhe der Strafe, die durch die Bundeswettbewerbsbehörde mit 15 Millionen Euro angesetzt wurde.

Das Stillschweigen, das eigentlich bis 17. September vereinbart war, wurde jedenfalls durch eine Meldung im „Standard“ am Donnerstag (29. August), vorzeitig gebrochen. Bei Peugeot Austria ging man frühmorgens in die Offensive und teilte mit, dass man gegen diese Vereinbarung nicht berufen werde. Das heißt: Die 15 Millionen Euro werden in den nächsten Wochen überwiesen.

Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht: Das Autohaus aus Oberösterreich kämpft noch immer um einen finanziellen Ausgleich für den entstandenen Schaden durch die Kündigung des Händlervertrages. Derzeit ist die Firma Büchl an ihren 3 Standorten nur als noch Servicepartner für Peugeot, Citroën und Opel tätig. Firmenchef Clemens Büchl spricht in einer ersten Reaktion davon, dass man auf das Urteil der Bundeswettbewerbsbehörde gewartet habe: „Da tun wir uns jetzt natürlich leichter.“