28,07 % der Wählerstimmen genügten, um die Grünen in Währing bei den im Oktober 2015 abgehaltenen Bezirksvertretungswahlen zur stärksten Fraktion zu machen. Die neue Bezirkschefin Silvia Nossek setzt sich nun für die Einführung des Parkpickerls in Währing ein, ohne dass die Bevölkerung neuerlich die Möglichkeit hatte, aktiv mitzureden.

 

„Selbst, wenn mittlerweile ein Meinungswandel eingetreten sein sollte, wäre es demokratiepolitisch geboten, diesen durch eine Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung klar zu dokumentieren. Abgesehen davon, dass eine schlagartige Kurzparkzoneneinführung für den ganzen Bezirk rechtlich unzulässig ist, werden alternative Ansätze zur Lösung einer teilweisen Parkraumproblematik völlig außer Acht gelassen“, sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

 

Der ÖAMTC fordert daher einmal mehr eine Befragung der betroffenen Bevölkerung und ruft den Bedarf nach einem modernen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in Erinnerung. „Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible und kostengünstige Bewirtschaftung der Parkräume in den Außenbezirken ermöglichen.“