Mit einer gerade in Diskussion stehenden „Gesetzesbeschwerde“ soll ein zusätzliches Mittel geschaffen werden, beim Verfassungsgerichtshof Gesetze als verfassungswidrig anfechten zu können. Auf Einladung des SPÖ-Justizsprechers Dr. Hannes Jarolim informierte sich Komm.-Rat Walter Benda bei einer Enquete im Parlament auch über die Frage, welche Auswirkungen ein derartiges neues Rechtsschutzinstrument – etwa bei der Umsetzung der Händlerschutzbestimmungen der GVO in nationales Recht – für den Kfz-Handel haben könnte. Aus der Sicht Jarolims könnte da die gerade vor der Geburt stehende Mittelstandsinitiative der Bundeswirtschaftskammer dem vom Kfz-Handel eingeforderten Rechtsschutz durchaus förderlich sein.
