Was zeigt, dass globale Interessen über jede regionale Bedürftigkeit wie ein Tsunami hinwegfegen. Den heimischen Autohändlern muss angesichtsder sich anbahnenden Tatsachen frösteln, denn sie kennen längst das Werkzeug von Schlichtungsstellen -eine im Streitfall dem nationalen Gerichtsweg vorzulagernde Einrichtung.

Juristen, die sich mit den Auseinandersetzungen im Fahrzeughandel beschäftigen, kennen sich da aus. Beide Streitteile, hier der Hersteller mit seinem Importeur, da der lokale Markenvertriebpartner, nominieren einen Schlichter, um sich außergerichtlich zu einigen. Blöderweise unterlässt das eine Seite gern, meistens die global orientierte Industrieseite. Gegen die mächtigen und gut lobbyierenden Konzerne steht ein ohne ausreichende Unterstützung operierendes klein-oder mittelständisches Unternehmen auf verlorenem Posten.

Vordergründig geht es um den Abbau von Zöllen, Angleichung von Normen und Vorschriften. Alles um die Wirtschaft anzukurbeln, soll doch gleichzeitig geistiges Eigentum -Stichwort Datenhoheit -besser geschützt werden. Berechtigt ist die Kritik gegen geplante Schlichtungsgerichte allemal, ist eine zusätzliche Stärkung der Rechte von internationalen Konzernen zulasten der lokalen Wirtschaft zu befürchten.

Österreichs Autowirtschaft sollte gewarnt sein, mehrfach schon haben Importeure keinen Schlichter nominiert und so Verfahren trotz vorhandener Rechtsgrundlagen im Sand verlaufen lassen.

Führende Vertreter der EU zeigen sich indes weiter optimistisch, das Abkommen doch noch auf Schiene zu bringen. Währenddessen verharren nicht nur Österreichs Branchenvertreter in Totenstarre. Was sollen sie auch tun? Widerstand erscheint ihnen zwecklos, viele Unternehmer sind mürbe geworden, investieren aber weiter in teure Autohausbetriebe. Wissend, dass sie unter den herrschenden Bedingungen keine ausreichenden Erträge im Autogeschäft erwirtschaften können.

Außer die Giganten, die werden erst umfallen, wenn alle Wiesen leergefressen sind. Bleibt uns nur der Zweckoptimismus.

Ihr

Gerhard Lustig Herausgeber