Insgesamt vier Mal haben sich Branchenvertreter und Spitzenbeamte des Finanzministeriums getroffen, beim fünften Termin war sogar Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling persönlich dabei. Stets wurde versprochen, den Anliegen der Branche Gehör zu schenken. Schließlich sprachen gute Gründe gegen die zu Jahresbeginn präsentierten Pläne, bei all jenen privat genutzten Firmenfahrzeugen, die mehr als120 Gramm CO 2 pro Kilometer ausstoßen, den Hinzurechnungsbetrag von 1,5 auf 2 Prozent des Brutto-Anschaffungspreises zu erhöhen.

Man möge wenigstens den CO 2-Grenzwert mit 130 Gramm moderater ansetzen, lautete die Minimalforderung der Branche. Bekommen hat sie stattdessen eine noch strengere Regelung: Nur 2016 will der Finanzminister die Grenze bei 120 Gramm einziehen, danach soll sie jährlich um 4 Gramm sinken.

11 Steuererhöhungen in 11 Jahren

Ob diese Pläne in voller Schärfe realisiert werden, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar. Die verkürzte Begutachtungsfrist für den Entwurf zur Steuerreform endet am 5. Juni, die Abstimmung im Nationalrat wird voraussichtlich Anfang Juli stattfinden. Eines ist jedoch klar: Die Branche führt ein Rückzugsgefecht. Die Mehrbelastungen können maximal abgemildert, nicht jedoch zur Gänze ausgeräumt werden.

Damit steht fest, dass es die elfte Steuererhöhung rund um das Auto binnen ebenso vielen Jahren geben wird: Seit 2004 wurden fünfmal die NoVA, dreimal die Mineralölsteuer sowie je einmal die motorbezogene Versicherungssteuer und (erst 2014!) der jetzt wieder im Fokus stehende Firmenwagen-Sachbezug angehoben.

"Respekt und Gehör"

In der Autoszene setzt sich angesichts dessen die Erkenntnis durch, dass gegenüber der Politik nicht mehr "business as usual" betrieben werden kann. Importeurssprecher Dr. Felix Clary und Aldringen spricht aufgrund der immer wieder gebrochenen Zusagen von "reiner Willkür". Selbst ansonsten zurückhaltende Manager werden persönlich aktiv: "Es entsteht der Eindruck, dass dieAutomobilbranche von der Regierung nicht nur völlig ignoriert, sondern immer wieder regelrecht "bestraft" wird", schrieb Porsche-Holding-Chef Alain Favey an Schelling.

Am auffälligsten ist jedoch der gemeinsame Appell von Importeuren, ÖAMTC und ARBÖ sowie Fahrzeughandel und Fahrzeugindustrie, der am 27. Mai als ganzseitiges Inserat in 7 Tageszeitungen erschien. "Eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen arbeiten in der Automobilwirtschaft, die dem Staatjährlich 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringt. Verdient die Automobilbranche nicht auch Respekt und Gehör seitens der Regierung?", heißt es darin.

Zeit zum Handeln

Wir von Lederers Medienwelt haben zumöffentlichen Protest beigetragen, indem wir den offenen Brief in reichweitenstarken Medien wie "AUTO BILD Österreich" veröffentlicht haben. Wir begrüßen es, dass die politische Rücksichtnahme schwindet und die Branche endlich geschlossen und mit klaren Botschaften an die Öffentlichkeit tritt.Doch ein einzelner Appell wird nicht reichen: Wann kommt die "Autofahrer-Demo"?