Kürzlich ist die schwarzgrüne Koalition in der Grazer Stadtregierung geplatzt, im Jänner 2013 stehen ohnehin Gemeinderatswahlen vor der Tür: zwei Ereignisse, die darauf hoffen lassen, dass der Bevölkerung und den Wirtschaftstreibenden in der steirischen Landeshauptstadt das Schlimmste erspart bleibt. Im April hatte Bürgermeister Siegfried Nagel mit seinem Plan, per 1. Dezember eine "Umweltzone" in Kraft zu setzen, nämlich einen Sturm der Empörung ausgelöst.

"Todesstoß" für Autohändler

Laut den ursprünglichen Plänen hätten ab Dezember Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasklassen Euro 1 und Euro 2 gegolten, im Jahr 2014 hätten diese auf die Euro-3-Norm ausgeweitet werden sollen. In Summe wären davon rund 50.000 Grazer Pkws sowie weitere 30.000 Autos von Pendlern betroffen gewesen. Dendadurch entstehenden Wertverlust beziffert eine Studie der TU Graz mit mindestens 250 Euro pro Fahrzeug.

Diese Entwertung würde nicht zuletzt den Fahrzeughandel massiv betreffen. "Eine Zone wäre für viele sicher der Todesstoß", meint Landesgremialobmann Klaus Edelsbrunner, der auf die ohnehin angespannte Ertragssituation der Branche verweist; "Die Situation ist jetzt schon geschäftsschädigend, weil die Kunden abwarten."

Breiter Unmut

Damit die Diskussion um die (umwelttechnisch wirkungslose, dafür aber bis zu 1.500 Arbeitsplätze gefährdende) Umweltzone ein für alle Mal beendet wird, ruft die Wirtschaftskammer zu einer Unterschriftenaktion auf. Unterstützt wird diese beispielsweise auch vom bekannten Autohändler Heinz P. Robinson, für den die Fahrverbote "unsozial, arbeitsplatzvernichtend und wirtschaftsfeindlich" sind: Er hat vor seinem Betrieb ein übergroßes Transparent angebracht.

Die Unterschriftenaktion der Kammer wurde in den ersten beiden Wochenüber 2.000 Mal im Internet und 4.000 Mal in Druckform unterzeichnet. Unabhängig davon sammeln der ARBÖ und die FPÖ seit Längerem Unterschriften: Sie melden bisher über 20.000 bzw. 13.000 Unterstützer Zweifellos wäre es sinnvoller, wenn alle Kritiker an einem Strang ziehen würden. Aber davoneinmal abgesehen: Der breite Unmut zeigt, dass die Stadtpolitiker gut beraten wären, nicht nur unmittelbar vor dem Wahltag von derartigen populistischen Unsinnigkeiten Abstand zu nehmen.