Mit der Volksbefragung zum Parkpickerl will die Stadt-Opposition bestehend ausÖVP und FPÖ die Pläne der Wiener Stadtregierung, in Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals die Parkraumbewirtschaftung einzuführen, zu Fall bringen.

Vassilakou hält an Plänen fest

Von "abgehoben und bürgerfremd" bis "Abzocke der Autofahrer" reicht das Spektrum der Kritik. "Es hat sich gezeigt, dass eine Mehrheit der Bürger in den Bezirken das Parkpickerl ablehnt, weshalb wir die Unterschriftenaktion gestartet haben", sagt ÖVP-Wien-Parteichef Manfred Juraczka 5 Prozent der Wahlberechtigten, 57.000 Wienerinnen und Wiener, müssten unterschreiben, damit ist laut Wiener Stadtverfassung eine Volksbefragung verpflichtend. "Wir sind zuversichtlich, die dafür notwendigen Stimmen noch bis Ende Juni zu sammeln. Ich schätze, dass wir die 40.000-Marke bereits in wenigen Tagen knacken." Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Die Grünen) bekräftigte jüngst einmal mehr via TV, an ihren Plänen festzuhalten: "350.000 Pendler-Fahrzeuge täglich belasten den Westen Wiens besonders stark. Alle größeren Städte in Europa ergreifen verkehrsregulierende Maßnahmen, dazu zählen unter anderem dieParkraumbewirtschaftung oder die Citymaut", sagte Vassilakou im Rahmen der ORF-Diskussion Bürgerforum. Die daraus lukrierten Mittel würden direkt investiert, etwa in die Errichtung weiterer Park-and-ride-Anlagen an den Stadträndern.

Dies hilft den Bewohnern und Gewerbetreibenden der betroffenen Wiener Bezirke wenig. Dort ansässige Fahrzeugbesitzer müssen in Zukunft einmal mehr in die Tasche greifen und für das Parkpickerl blechen -freilich ohne Garantie auf einen Parkplatz. Ob "verkehrsregulierende" Maßnahmen dieser Art zum Erfolg führen, bleibt mehr als fraglich. Info: www.stimmab.at (DSC)