Befürchtet wurden drastische Kürzungen der Fördermaßnahmen, die von der Streichung von staatlichen Kaufprämien über die Ausdehnung der NoVA auf E-Autos bis zur Streichung der Befreiung der Entrichtung der motorbezogenen Versicherungssteuer und im schlimmsten Fall auch von der Streichung der Vorsteuerabzugsberechtigung reichten.

Das alles ist nun (fast) vom Tisch:  Wie FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs bei der Präsentation der konkreten Maßnahmen ausführte, sollen im Rahmen des 6,3-Milliarden-Einsparungspakets mittels Einhebung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos pro Jahr 65 Millionen Euro lukriert, weitere 30 Millionen Euro Einsparungen laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger durch „Glättung“ von Förderschienen für emissionsfreie Busse, Nutzfahrzeuge und Infrastruktur eingespart werden. Die Förderungen würden aber in einem angemessenen Ausmaß weiterlaufen.

Auch Branchen-Leader, wie zuletzt Günther Kerle, Sprecher des Arbeitskreises der österreichischen Automobilimporteure, warnten angesichts drohender Strafzahlungen: „Für uns ist entscheidend, dass die Unterstützung für E-Mobilität seitens der Politik auch für die Zukunft sichergestellt wird.“ Im Detail seien das die Vorsteuerabsetzmöglichkeit für E-Firmenfahrzeuge, die Sachbezugsbefreiung für Fahrerinnen und Fahrer von E-Dienstfahrzeugen, die Ankaufsförderung für E-Fahrzeuge für Privatkunden sowie die Förderung der Ladeinfrastruktur. „Eine Abkehr von den derzeitigen Förderungen wäre einer Absage an die E-Mobilität gleichzusetzen und würde die von der EU-Politik vorgegebenen CO₂-Ziele konterkarieren.“

Insgesamt werde die E-Mobilität derzeit mit 600 Millionen Euro pro Jahr gefördert – an den aktuell damit verbundenen geltenden Privilegien soll auch nicht gerüttelt werden, wie Wöginger und Fuchs bestätigten.

Lob gebührt jenen Branchenvertretern, die ihren Einfluss offensichtlich erfolgreich geltend gemacht und damit möglicherweise Schlimmeres verhindert haben. Auch wenn die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer – vor allem für hochmotorisierte E-Fahrzeuge – schmerzt, ist man wohl noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen  – vorerst!

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