Es sind 3 ¼ eng beschriebene A4-Seiten mit dem Briefkopf der Europäischen Kommission – aber die haben es in sich. Denn unter der Ziffer TRADE.G.3.01/(2024)471676/ finden sich jene Zahlen, die Elektroautos aus China zum Teil relativ deutlich verteuern werden. Grundlage ist die EU-Verordnung 1037 aus dem Jahr 2016 zum Schutz vor subventionierten Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern.
Im Anhang findet sich eine Liste mit den Zöllen, die für die chinesischen E-Autos gelten sollen. Die vorgeschlagenen vorläufigen Zölle seien „lediglich zu Informationszwecken“ gedacht, liest man hier. Denn die Verhandlungen mit den chinesischen Behörden beginnen erst: Und da kann es durchaus sein, dass bis zum geplanten Enddatum, dem 4. Juli, noch Änderungen vorgenommen werden.
„Bei der Ware, die den vorläufigen Ausgleichszöllen unterliegt, handelt es sich um neue batterieelektrische Fahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrers, ausgelegt sind“, steht im Dokument. Autos, die „ausschließlich durch einen oder mehrere Elektromotoren, einschließlich solcher mit einem Verbrennungs-Range-Extender (einem Hilfsaggregat)“ angetrieben und in China gebaut werden.
10 Prozent werden auf die Autos aus China schon jetzt an Zoll fällig: Für Fahrzeuge von BYD wird im Dokument ein Zoll von 17,4 Prozent vorgeschlagen, für die Geely-Gruppe sind es 20 Prozent. Bei SAIC (in Österreich durch MG und Maxus vertreten) liegt der Zoll künftig bei 38,1 Prozent. Allerdings sind nur E-Autos betroffen; die von MG seit rund einem halben Jahr verstärkt vertriebenen Fahrzeuge mit Hybrid- oder Plug-in-Hybrid-Antrieb hingegen nicht.
Stellt sich nun die Frage, wie die Reaktion der chinesischen Behörden ausfallen wird: Kommen die Gegenmaßnahmen, die vor allem von der deutschen Autoindustrie für die Exporte nach China befürchtet werden? Wie geht man mit jenen E-Autos von BMW, Dacia oder Cupra um, die schon jetzt in China gebaut und nach Europa exportiert werden?
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich Europa hier nicht ins eigene Fleisch geschnitten hat. Eine gewisse Härte gegenüber den subventionierten Fahrzeugen aus China ist angesagt, das stimmt: Einen Handelskrieg, der auch auf Autozulieferer übergreift oder gar komplett andere Branchen betrifft, brauchen wir allerdings nicht. Die Krisen, die wir in den vergangenen Jahren zu überstehen hatten, reichen!
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