Ende September, wenige Tage vor den Nationalratswahlen, ein voll besetzter Saal in der Wirtschaftskammer in Wien. Viele Journalisten von Tageszeitungen und vom ORF als Zuhörer, am Podium ranghohe Vertreter der österreichischen Autobranche: Zulieferer, Importeure und Handel stellten ein „Positionspapier“ vor - mit klaren, unmissverständlichen Worten.
„Als im Jahr 2020 die Emissionsziele für die kommenden Jahrzehnte beschlossen wurden, ist man davon ausgegangen, dass es wesentliche Steigerungen bei der Elektromobilität geben wird“, sagte Günther Kerle, Sprecher der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung. „Doch diese Annahmen waren zu optimistisch.“ Daher müsse man den Fahrplan ändern. Vor allem die Länder in Süd- und Osteuropa würden bei der Elektromobilität „überhaupt nicht vom Fleck kommen“, meinte Kerle: „Daher drohen für die Autoindustrie ab 2025 empfindliche Strafen.“ Niemand stelle die CO2-Neutralität ab 2035 in Frage, doch die Schnelligkeit, die sich die europäischen Politiker vorgestellt haben, schaffe die Autoindustrie nicht.
Förderungen für E-Autos langfristig sichern
Dem stimmte Komm.-Rat Ing. Klaus Edelsbrunner, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels, zu: „Wir erleben täglich in unseren Schauräumen, dass die Kunden noch verunsichert sind, was die Elektromobilität betrifft. Viele entscheiden sich daher für ein Hybridauto als Übergangslösung: Man sollte daher vor allem transparente Preismodelle für das Laden an öffentlichen Stationen schaffen und die Bezahlung mit Kredit- und Debitkarten erleichtern.“ Noch immer würden 80 Prozent der neu zugelassenen Elektroautos auf Firmenfahrzeuge entfallen, weil es steuerliche Vorteile wie eine Sachbezugsbefreiung und den Vorsteuerabzug gebe. Diese Förderungen müsse eine zukünftige Bundesregierung ebenso beibehalten wie den E-Mobilitätsbonus für Privatkunden: „Eine langfristige Sicherung ist notwendig, sonst werden die CO2-Ziele nicht erreicht.“
Eine weitere Forderung ist die Vereinfachung der NoVA: Das Gesetz umfasse 383 Seiten und sei so kompliziert und unübersichtlich, dass es nach wie vor zu Verwirrung in der Branche führe, meinte Edelsbrunner. Er appellierte an die Politiker, das zu ändern: „Eine umfassende Reform der Normverbrauchsabgabe ist notwendig.“ Er verstehe nicht, dass eine Abgabe, die lediglich 500 Millionen Euro jährlich ins Bundesbudget bringe, derart kompliziert sein müsse.
Eine weitere wichtige Forderung ist der Erhalt der Pendlerpauschale, die als Ausgleich für den Mehraufwand für viele Autofahrer essenziell ist.