Warum kaufen, wenn man auch leasen kann? Das hat sich das Land Oberösterreich in den vergangenen Wochen überlegt, um so einer Anschaffung von Fahrzeugen des chinesischen Herstellers BYD zu entgehen.
Aber alles der Reihe nach. Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ist in Österreich dafür zuständig, verschiedene Dienstleistungen, Fahrzeuge etc. per Ausschreibung für die Auftraggeber (Land oder Bund) zum günstigsten Preis anzuschaffen. Grundsätzlich muss man die Dienste der BBG nicht in Anspruch nehmen, allerdings hat es den Vorteil, dass die BBG in größeren Mengen einkauft und der Preis dadurch günstiger wird.
Und so hat sich das Land Oberösterreich im Vorjahr auch gedacht, dass man die Anschaffung von 35 neuen Fahrzeugen für den Landesdienst über die BBG abwickeln wolle. Ende des Jahres vergab die BBG dann acht dieser sogenannten Tender oder Lose, und BYD hat bei zwei davon den Zuschlag bekommen. Konkret war es die Importeursgesellschaft BYD Österreich, eine Tochter der Denzel AG mit Sitz in Wien. Der Deal: BYD soll in den kommenden vier Jahren österreichweit maximal 540 Dolphin, sowie je 50 Atto 3 und Seal Modelle liefern. So auch für das Land Oberösterreich.
Schlupfloch gefunden
In Oberösterreich war man mit dem Sieger der Ausschreibung allerdings nicht zufrieden. Bereits damals äußerte sich Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichtn skeptisch: "Das freut mich nicht wirklich", sagt er im OÖN-Gespräch und setzte mit EU-Kritik fort.
Nach der Ankündigung, dass die Autos künftig von BYD geliefert werden sollen, haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Landesrat Steinkellner allerdings eine Prüfung in Auftrag gegeben. Man wollte wissen, ob es denn eine Möglichkeit gibt, damit doch europäische Autohersteller zum Zug kommen können. Und die gibt es.
Denn die Ausschreibung bietet Oberösterreich ein Schlupfloch. Entscheidet sich das Land nämlich gegen die Kauf- und für eine Leasingvariante, hat das Land als Beschaffer prinzipiell die freie Wahl bei BBG-gelisteten Anbietern. Und so werden künftig statt der 35 BYD-Fahrzeuge BMW X1 und VW ID3 im Dienst des Landes über die Straßen rollen.
"Kurzssichtig gedacht"
Für BYD ist diese Entscheidung hinzunehmen, wie das Unternehmen wissen lässt. Die CCI Car Austria GmbH, offizieller Importeur von BYD in Österreich, gibt jedoch zu bedenken, dass die Entscheidung des Landes Oberösterreich womöglich etwas kurzssichtig gedacht sei: "Die BBG Ausschreibung entspricht dem österreichischem Gesetz und den geltenden EU-Vergaberichtlinien. Die eigentliche Frage ist jedoch, ob aus dieser kurzsichtigen Entscheidung der oberösterreichischen Landesregierung auch mögliche negative Konsequenzen für die sehr starke oberösterreichische Zulieferindustrie entstehen könnten?"
Denn Ende 2023 hat BYD angekündigt, als erster chinesischer Autohersteller ein Werk in Europa bauen zu wollen. Der Spatenstich für das Werk in Ungarn soll bereits in den kommenden Monaten passieren. "Der fixierte Standort des Automobilwerks im EU-Nachbarland Ungarn böte freilich große Chancen für die österreichische Stahl- und Automobilzulieferindustrie. Ob diese politische Entscheidung als fruchtbare Basis für mögliche Kooperationsgespräche dienlich ist, ist jedenfalls fraglich", so der BYD-Sprecher.
Stelzer und Steinkellner sehen Weckruf für die EU
Geht es nach dem OÖ-Landeshauptmann und seinem Landesrat, so zeigt der Fall mit BYD klar, dass in Europa etwas im argen liegt. Es sollte ein Weckruf für die Bemühungen der Union sein: "Während Europa die Automobilindustrie durch immer strengere Auflagen schwächt, pumpen Länder wie China staatliches Geld in diese Unternehmen. Ein internationaler Wettbewerb auf Augenhöhe ist so nicht möglich. Die EU muss, damit wir auf Augenhöhe konkurrieren können, die Stärken und Ergebnisse der heimischen Unternehmen fördern."
