Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, zeigte sich am Vorabend der Parlamentssitzungen vor der Sommerpause erleichtert: „Wir haben auch schon alle Importeure informiert.“ Vorangegangen waren dem Beschluss stundenlange Verhandlungen zwischen den Importeuren und den Verkehrssprechern der betroffenen Parteien, sprich Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ).
Kerle zeigte sich zwar enttäuscht darüber, dass die Umgestaltung der NoVA nicht aufkommensneutral erfolgt sei: „Aber es ist ein positives Zeichen. Denn jetzt wissen wir wenigstens, wie es weiter geht.“ Betroffen seien vor allem jene Importeure, bei denen es derzeit bei gewissen Fahrzeugen zu langen Lieferzeiten kommt: „Auch wenn ein Auto erst im Mai 2020 ausgeliefert wird, weiß nun jeder, wie hoch die NoVA sein wird.“
Die bereits lange verhandelte und paktierte Lösung ist Teil des gesamten Steuerreformpakets: Es wird dieser Tage im Parlament eingebracht und – da zwischen Einbringung und Beschluss 3 Tage vergehen müssen – nach der Sommerpause des Nationalrates im September 2019 (also noch vor der Wahl) beschlossen.
Fixiert wurde auch die Sachbezugsregelung: Hier werden die neuen Verbrauchswerte durch das neue Messverfahren zur Berechnung des Sachbezuges herangezogen. Ähnliches gilt auch für die motorbezogene Versicherungssteuer, bei der künftig zusätzlich zur Motorleistung auch der CO2-Faktor berücksichtigt wird. •
