In der am 24. Mai 2018 abgehaltenen Verkehrsausschusssitzung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, das einheitliche Mautsystem für den Güterverkehr auf Pkw auszuweiten. Der ÖAMTC sieht darin eine „glatte Fehlentscheidung": Bis 2025 würde dies nicht nur das Aus der Vignette bedeuten, sondern auch die Einführung eines km-abhängigen Road Pricings.
„Eine kilometerabhängige Maut zielt einzig und allein auf zusätzliche Belastungen für die Bürger ab. Aus Studien wissen wir, dass sich Road Pricing in Österreich erst ab mindestens 5 Cent pro Kilometer rechnet", erklärt Mag. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. „Folglich wird ein Pendler von Kufstein nach Innsbruck künftig rund 1.700 € pro Jahr mehr zahlen. Einen Pendler von Gmunden nach Linz wird Road Pricing jährlich etwa 1.400 € zusätzlich kosten.“
Der ÖAMTC sieht nun Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer gefordert. Im Zuge des EU-Ratsvorsitzes – im 2. Halbjahr des Jahres – solle er dann als Vorsitzender des Verkehrsministerrats „seine Kollegen davon überzeugen, diese enorme Belastungswelle für die Bürger abzuwenden".
Die einzige österreichische EU-Abgeordnete im Verkehrsausschuss, Mag. Claudia Schmidt (ÖVP), stimmte für die Beibehaltung der Vignette. „Das Votum über die Pkw-Maut in Europa ist katastrophal: Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten. Das bringt der Umwelt nichts und bedroht das Erwerbsleben unserer Pendler, die den Pkw unbedingt brauchen, um zur Arbeit und wieder zurückzukommen. Und das ist ein schwerer Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität", sagte Schmidt direkt nach der Abstimmung über die EU-Mautrichtlinie („Eurovignette“) im Verkehrsausschuss. •
