Trotz heftiger Proteste präsentierte das Finanzministerium im März sein Vorhaben, bei privat genutzten Firmenfahrzeugen mit einem Co2-Ausstoss von mehr als 120 g/km den Sachbezugswert von 1,5 auf 2 % der Brutto-Anschaffungskosten zu erhöhen. In der Folge bemühten sich die Branchenvertreter darum, zumindest einen höheren Grenzwert von 130 g/km auszuhandeln. Doch selbst dieses Minimalziel wurde verfehlt: Laut dem soeben veröffentlichen Begutachtungswurf ist sogar geplant, lediglich 2016 die Grenze bei 120 g/km anzusetzen. In den Folgejahren soll sie jeweils um 4 g sinken, sodass 2020 bereits ab 104 g/km der höhere Hinzurechnungsprozentsatz zur Anwendung kommen würde.
„Das ist reine Willkür“, empört sich Dr. Felix Clary und Aldringen, Vorsitzender des Arbeitskreises der Automobilimporteure: „Eine derartige Vorgehensweise wurde nie verhandelt und schwächt das Vertrauen in die Politik!“ Nunmehr drohe ein weiterer „großteils hausgemachter“ Rückgang des Pkw-Marktes.
Auch der ARBÖ lehnt die Steuerpläne vehement ab. „Dieser Begutachtungsentwurf zur Steuerreform kann wohl nicht ernst gemeint sein. Autofahrer, die ihre Dienstwagen auch privat nutzen, dürfen in den kommenden Jahren so richtig tief in die Tasche greifen“, kritisiert Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig.
Gelassen reagiert dagegen Komm.-Rat Burkhard Ernst, Gremialobmann des Fahrzeughandels. Der Begutachtungsentwurf würde schlicht nicht den Letztstand der Verhandlungen widerspiegeln. „In den vergangenen Tagen ist es mir gelungen, bei der ÖVP dafür Gehör zu finden, die Co2-Grenze für die Erhöhung des Sachbezugs auf 130 g/km hinaufzusetzen. Ob mir das auch bei der SPÖ gelingt, wird man sehen“, sagt Ernst. Er ist „guter Hoffnung“, dass die im Entwurf enthaltenen Verschärfungen nicht realisiert werden.
Spätestens bei der Anfang Juli geplanten Beschlussfassung im Nationalrat wird sich zeigen, ob Ernst Recht behält – oder ob einmal mehr unter Beweis gestellt wird, dass bei keiner anderen Branche die wirtschaftliche Bedeutung und die politische Behandlung in einem so eklatanten Missverhältnis stehen wie bei der Automobilwirtschaft.
