Dass die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen die Maut über die Kfz-Steuer refundiert bekommen, mache die Abgabe nach Auffassung des ÖAMTC zu einer reinen „Ausländer-Maut“. „Das ist eine Diskriminierung, die nach EU-Recht verboten ist", sagt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Österreichische Autofahrer seien von dieser neuen Maut besonders stark betroffen.

 

Der ÖAMTC erwarte, dass rund 1,8 Mio. österreichische Autofahrer in Zukunft zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. „Die österreichische Bundesregierung darf diese Tatsache nicht einfach so hinnehmen, sondern muss eine Klage beim EUGH einbringen - selbst wenn die EU-Kommission aus politischen Gründen grünes Licht für dieses Vorhaben gibt", fordert der ÖAMTC-Interessenvertreter.

 

Heftige Kritik übt auch der ARBÖ: „Die Österreicherinnen und Österreicher werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen. Ich appelliere daher an Verkehrsminister Stöger, gegen den deutschen Verstoß gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz vorzugehen“, sagt ARBÖ-Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig. In deutschen Medien nicht umsonst als „bayerische Schnapsidee“ tituliert, sei eine deutsche PKW-Maut zulasten von Ausländern „reine Symbolik und nicht in der Lage, die Probleme des deutschen Straßenbaus zu lösen“. Der ARBÖ sei auch überzeugt, „dass sich andere EU-Länder den Protesten gegen die Maut-Pläne der Deutschen anschließen werden.“