Als im Frühjahr 2014 NoVA und motorbezogene Versicherungssteuer erhöht wurden, versprach das Finanzministerium, von zukünftigen Belastungen des Individualverkehrs Abstand zu nehmen. Doch daran will sich ein Jahr später niemand mehr erinnern: Durch eine Anhebung des Sachbezugs, der bei privat genutzten Firmenfahrzeugen verrechnet wird, von 1,5 auf 2% des Brutto-Anschaffungspreises sollen Mehreinnahmen von 75 Mio. € lukriert werden. Wird ein „Co2-Deckel“ von 120 Gramm pro Kilometer eingezogen sowie ein Bonus für Elektrofahrzeuge einkalkuliert, sollen immer noch 50 Mio. € im Staatssäckel landen.
Dagegen macht der Arbeitskreis der Automobilimporteure mobil. „Das Autoland Österreich verträgt keine weiteren Steuern rund um das Auto mehr. Die Belastungsgrenze ist erreicht“, unterstrich dessen Vorsitzender Dr. Felix Clary und Aldringen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAMTC und ARBÖ. Letzterer wies darauf hin, dass es zwischen 2004 und 2014 bereits 10 Steuererhöhungen für Autofahrer gab – die Mehrbelastungen durch höhere Preise für Parkpickerl, Autobahnvignette & Co noch gar nicht eingerechnet. ÖAMTC-Verbandsdirektor Oliver Schmerold warnte seinerseits vor allem vor der ebenfalls im Raum stehenden Anhebung der Mineralölsteuer: „Wird die MÖSt. erhöht, bleiben Tanktouristen aus und der Finanzminister nimmt trotz höherer Steuern weniger ein.“
Den gleichen Effekt prognostizieren die Branchen- und Autofahrervertreter im Falle von höheren Belastungen für Firmenwagennutzer: Schließlich seien auch 2014 die NoVA-Einnahmen um rund 80 Mio. Euro gesunken, weil der höhere Steuersatz zum Marktrückgang beigetragen habe.
Ob derartige Sachargumente Gehör finden, wird sich spätestens am 17. März zeigen: Dann will die Regierung ihre Steuerpläne präsentieren. Das Medienecho auf die gemeinsame PR-Offensive von Importeuren, ÖAMTC und ARBÖ war jedenfalls beachtlich. Allerdings sind die Lobbyisten der Gegenseite nicht säumig – und so wurde just am Tag nach der Pressekonferenz in den Rundfunknachrichten ein radikales „Ökosteuerkonzept“ ventiliert, das noch viel höhere Belastungen für Autofahrer beinhalten würde.
Weitere Informationen zur Steuerdiskussion finden Sie in Ausgabe 2261 unserer Wochenzeitung AUTO-Information, die am 13. März erscheinen wird.
