„Eine flächendeckende Maut für Kfz ab 3,5t auf dem niederrangigen Straßennetz, wie sie die Bundesländer anstreben, wäre ein Abschlag von einem möglichen Wirtschaftswachstum, ein Anschlag auf die Kaufkraft und ein Rückschlag für strukturschwache Regionen“, sagt WKO-Präsident Christoph Leitl.
Untermauert werden Leitls Argumente durch eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien. „Ländliche Regionen würden im Wettbewerb massiv geschwächt, wenn auch auf Landes- und Gemeindestraßen eine Lkw-Maut anfiele. Zudem widerspricht das ja den Anstrengungen der Politik, gerade periphere Gebiete zu stärken“, sagt Studienautor Univ. Prof. Dr. Sebastian Kummer. Nicht nur Unternehmen in ländlichen Regionen, auch jene, die im internationalen Wettbewerb stehen, wären ganz besonders in ihrer Konkurrenzfähigkeit geschwächt, weil eine flächendeckende Lkw-Maut in erster Linie heimische Unternehmen treffen würde - nicht so wie das bestehende System, bei dem es genau umgekehrt ist, wie Kummer meint.
Völlig anders sehen das Vertreter der Arbeitkammer: „Die größten Schäden auf Landes- und Gemeindestraßen werden durch den Schwerlastverkehr verursacht. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Verursacher endlich auch für diese Schäden mitbezahlen", sagt die Leiterin der AK Abteilung Verkehrspolitik, Sylvia Leodolter. Schützenhilfe erhalten sie dabei von Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen: „Wir erwarten, dass die Länder ihre Vorarbeiten für eine flächendeckende Lkw-Maut unerschrocken fortsetzen und zügig abschließen, und dass der Verkehrsminister diesem wichtigen verkehrspolitischen Projekt Rückenwind gewährt. Namhafte ÖVP-Vertreter haben längst klar gemacht, dass die Einnahmen für den Erhalt der Straßen und den nötigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs unverzichtbar sind. Ich gehe davon aus dass sie sich von Einzelinteressen wie denen der Lkw-Lobby nicht beirren lassen.“
Heftige Kritik äußern Vertreter der FPÖ: „Die Arbeiterkammer, Grüne und VCÖ scheinen sich zu einem verkehrspolitischen Bermudadreieck zusammengetan zu haben“, so FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. „Die Kosten für das zugehörige Mautsystem liegen im Bereich hunderter Millionen Euro, damit am Ende der Konsument die Maut bezahlt – das ist pure Unvernunft“, sagt Deimek.
