Zwar finde man derzeit auf der Internetseite der Stadt Wien einen Eintrag, wonach ab 1. 9. 2013 das kostenlose Abstellen von Autos in allen Kurzparkzonen Wiens mit einem violetten Schein für bis zu 15 Minuten zulässig sei. „Damit wird Bezug auf einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates genommen. Die entsprechenden Verordnungen sind allerdings zum heutigen Tag noch nicht veröffentlicht“, sagt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.
Neben der fehlenden Rechtsgrundlage würden bis dato auch keine entsprechenden Parkscheine existieren. „Wir wissen aber nicht, ob alle Kontrollorgane der Stadt entsprechend instruiert sind. Wer beanstandet wird, soll daher keine Strafe zahlen, sondern kann sich an den ÖAMTC wenden“, so der Clubjurist.
