Dennoch kündigt der
österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (l.) an, seine Bemühungen
fortsetzen zu wollen. Er verweist auf den laufenden Kontakt zu
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der die
gröbsten Bedenken zu zerstreuen sucht: Die neuen Wettbewerbsregeln seien
„angesichts der Bedürfnisse aller Beteiligten ein Mittelweg“, heißt es in einem
Schreiben an Karas. Die EU-Kommission werde die Autobranche „sorgfältig
beobachten und nicht zögern zu handeln, wenn sich der Rechtsrahmen als
unangemessen erweisen sollte“.
Almunia betont, dass er den Parlamentariern mit der
zeitlichen Einschränkung einer vom Hersteller verlangten Markenexklusivität,
der Empfehlung eines „Code of Conduct“ und in Bezug auf die Weitergabe
technischer Informationen durchaus entgegenkommen sei. In der Branche ist man
damit freilich nicht zufrieden: Für den österreichischen Bundesgremialobmann
Burkhard Ernst bedeuten die neuen Regeln schlicht „noch mehr
Rechtsunsicherheit“.
Das
Schreiben von Almunia kann über den unten angeführten Link als
PDF-Datei abgerufen werden.
