Heute beschloss das EU-Parlament eine vom österreichischen Abgeordneten Mag. Othmar Karas eingebrachte Resolution. Zur gleichen Zeit warben die heimischen Interessenvertreter in Wien für das Branchengesetz. Dieser Schritt an die Öffentlichkeit ist richtig, doch er kommt viel zu spät: Dieser Meinung waren nicht nur die bei der Pressekonferenz (leider in nicht allzu großer Zahl) präsenten Vertreter der Breitenmedien. Sachlich konnten Gremialchef Mag. Dr. Gustav Oberwallner, Josef Schirak (langjähriger Kfz-Funktionär und stellvertretender Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich), Kartellrechtsexperte Dr. Norbert Gugerbauer und Dr. Peter Laimer, stellvertretender Direktor der Direktion Raumwirtschaft bei der Statistik Austria, aber durchaus punkten.
Gugerbauer kritisierte, dass dem Autohandel aufgrund der monatelangen Unsicherheit rund um die GVO „jede Planungssicherheit genommen“ werde. Dies wirke sich nicht zuletzt negativ auf Verhandlungen mit den ohnehin zögerlichen Banken aus. „Die Schirm-GVO bringt einheitliche Regelungen kurioserweise für den Sarg-, Blumen- und Kfz-Handel“, argumentierte Oberwallner. „Das vernichtet Arbeitsplätze, dünnt das Händlernetz aus und schafft deutliche Nachteile für den Konsumenten.“
Auch für Karas geht es „um das Überleben vieler kleiner Familienbetriebe vor allem im ländlichen Raum“. Er verspricht, dass die EU-Parlamentarier „auch die restlichen 21 Tage noch nutzen“ werden, um auf eine generelle Verlängerung der Kfz-GVO zu drängen. Der Protest des Parlaments, das wissen alle Beteiligten, ist jedoch ohne bindende Wirkung für die EU-Kommission. Und die ist offensichtlich fest in der Hand der Herstellerlobbyisten.
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