Wenn Angela Merkel Elektroautos „made in Germany“ will, heißt das im ersten Schritt für die Fahrzeugindustrie, Subventionen von der Regierung zu erhalten. Kommen die Forschungsmittel nicht im ausreichenden Maß, hat VDA-Chef Matthias Wissmann bereits deponiert, wird die Industrie zwecks Entwicklung und Produktion wieder in Billigländer ausweichen. Was ist dann „made in Germany“ noch wert?
Entschieden soll der Finanzplan bis 2013 freilich erst im Herbst nach Vorlage eines Zwischenberichts werden, schränken die Agitatoren für eine „Nationale Plattform Elektromobilität“ ein. Die Autoindustrie ihrerseits will einen Großteil ihrer rd. 20 Mrd. € pro Jahr ebenfalls für das Elektroauto investieren.
Das klingt gut und dient den Ankündigungsweltmeistern als Placebo für die Bevölkerung.
Zitieren wir stellvertretend die Worte von Siemens-Chef Peter Löscher: „Wir haben heute eine weitere deutsche Leitindustrie des 21. Jahrhunderts in Bewegung gesetzt und die Kanzlerin hat sich an die Spitze der Bewegung gestellt.“ Zugeständnisse erreichen die großen Konzerne, immer seltener die Arbeit brauchende Bevölkerung, die letztendlich die Produkte kaufen und nutzen soll. Von der Sozialhilfe allein lässt sich kein Aufschwung finanzieren, gar nicht mit alternativen Antrieben.
Seit einiger Zeit wendet sich der Diskurs der sogenannten Europäischen Gemeinschaft immer deutlicher und bedrohlicher gegen ihre arbeitende Basis. Regelmäßig wird die Arbeitskraft in Europa als zu teuer an den Pranger gestellt, die Konzerne könnten sich das nicht weiter leisten.
Dabei ist es nur allzu offensichtlich, wer die Feinde eines dauerhaften Wirtschaftsfriedens sind: die Umweltschützer, die unsere Welt längst dem Untergang geweiht sehen und damit der Hochfinanz und der globalen Industrie in die Hände spielen.
Der vermeintlich so wichtige Klimaschutz nutzt den Verkehr in allen Ausprägungen als dauerhafte Option für nie versiegende Einnahmequellen. Sonst kann der Klimaschutz nicht überleben.
Gewiss, die lokale Wirtschaft ist zäh. Doch die schleichende Delegitimierung der Mobilität hat bereits erschreckende Folgen: Ein wachsender „Antimobilitismus“ in Europa fühlt sich durch die dauernde Abstempelung der Mobilität zum Bösewicht ermutigt. Diese Tatsache sollte die im Berufsleben stehenden Menschen aufrütteln, wieder deutlich zu machen, auf welcher Seite sie stehen, ehe nicht nur wie in Griechenland die Massen auf der Straße um ihr Überleben protestieren. Wenn sich wie bei den Hellenen jetzt sogar Klein- und Mittelständler für ihr Fortkommen hinter die Gewerkschaftsfahnen heften, ist für das Unternehmertum Feuer am Dach.
